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Um nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) einen Rechtsverzicht als gegeben annehmen zu können, muss eine in dieser Hinsicht völlig eindeutige Sachlage bestehen, die nur als Verzicht verstanden werden kann

Die Grundsätze, nach denen ein ohne Deckung durch eine Verordnung aufgestelltes - daher an sich ungültiges - Verkehrszeichen aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch zu beachten ist, gelten auch für Fälle, in denen eine Kundmachung durch Bodenmarkierung (statt ein Verkehrszeichen) ohne ...

Eine Schutzpflicht besteht nach allgemeinen Grundsätzen dann nicht, wenn die Gefahr allein die Sphäre des Geschädigten betrifft und von Seiten des Dritten keine von diesem beherrschbare Gefahr mehr ausgeht

Wer Vorlagen für dreidimensionale Objekte zu Geld machen will, muss aufpassen, dass er kein Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrecht verletzt

Die bloße Betrauung einer Mitarbeiterin einer der klagenden Partei wirtschaftlich nahestehenden Bank mit der Vermittlung von Ratenkaufverträgen ist noch kein ausreichender Zurechnungsgrund dafür, bei Dritten einen dem Verkäufer zurechenbaren Anschein dahin zu erwecken, die bloß als Vermittlerin ...

Der Besitzer des Werks hat für Schäden durch dessen mangelhafte Beschaffenheit einzustehen, wenn sich der Geschädigte im gerechtfertigten Vertrauen auf die Gefahrlosigkeit des Werks dessen physikalischen Wirkungsbereich aussetzen durfte

Der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB ist ein Schadenersatzanspruch iSd § 1327 ABGB; der Umstand, dass der Ausstattungsanspruch des Kindes erst (lange) nach dem Unfalltod seiner Mutter entstanden ist, vermag den Schädiger ebenso wenig zu entlasten, wie die höchstpersönliche Natur des ...

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheint