News
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anfechtung von Zahlungen wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (IO)
Gesetze: § 31 IO, § 70 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzanfechtung, Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Vermögensverzeichnis, geringes Einkommen, Sorgepflichten, keine pfändbaren Gegenstände
Ein Vermögensverzeichnis mit geringem Einkommen sowie Sorgepflichten und 3 Vollzugsberichte mit keinen pfändbaren Gegenständen legen auch ohne Kenntnis von anderen andrängenden Gläubigern den Schluss nahe, dass bei der Schuldnerin ein nicht bloß vorübergehender Mangel an Zahlungsmitteln, ...
OGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 83b JN
Gesetze: § 83b JN, § 25 GmbHG, § 84 AktG
Schlagworte: Zuständigkeit, ausschließlicher Gerichtsstand, Zwangsgerichtsstand, Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis, Ansprüche der GmbH gegen den Geschäftsführer
Der Gerichtsstand nach § 83b JN ist auf die Haftung des (Gesellschafter-)Geschäftsführers gegenüber der GmbH nach § 25 GmbHG nicht anwendbar
OGH: Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten
Gesetze: § 174 StPO, § 175 StPO, § 35 JGG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Jugendstrafrecht, Untersuchungshaft, Haftfrist
Das OLG hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuchungshaft (maW über die Haft) zu entscheiden; da ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Rechtsmittelausschluss des § 167 Abs 4 IO
Gesetze: §§ 167 f IO, § 180 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Sanierungsverfahren, Konkursverfahren, unrichtige Verfahrensbezeichnung, Rechtsmittelausschluss, Abweisung eines Berichtigungsantrags, Anfechtbarkeit
Wird die Berichtigung der Bezeichnung des Verfahrens vom Insolvenzgericht verweigert, so ist aufgrund der Bedeutung der Verfahrensbezeichnung die Möglichkeit der Erhebung eines Rekurses geboten
OGH: Zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens (KG)
Gesetze: § 105 UGB, § 123 UGB, § 142 UGB, § 161 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Eintragung ins Firmenbuch, KG, Ausscheiden des Kommanditisten, Anwachsung, Komplementär, Auflösung, Liquidation
Eine Übertragung des Gesellschaftsvermögens nach § 142 UGB führt auch ohne Eintragung ins Firmenbuch zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers kraft Anwachsung und zur Auflösung der KG ohne Liquidation
OGH: Zur Frage, ob bei einem Rekurs gegen einen Beschluss nach § 20 Abs 2 UbG Neuerungen zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 20 UbG, § 29 UbG
Schlagworte: (Vorläufige) Unterbringung, Rekurs, Neuerungsverbot
Ist die vorläufige Unterbringung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts beendet, besteht im Rekursverfahren Neuerungsverbot
