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OGH: Sexueller Missbrauch von Unmündigen gem § 207 StGB - absolute Untauglichkeit des Versuchs iZm noch nicht eingetretener Pubertät?
Gesetze: § 207 StGB, § 15 Abs 3 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch von Unmündigen, geschlechtliche Handlung, absolute Untauglichkeit des Versuchs, noch nicht eingetretene Pubertät
Im Fall der Nichtannahme eines zur Tatzeit eingetretenen Pubertätsbeginns beim Tatopfer kommt Deliktsbegehung durch (bloß relativ untauglichen) Versuch in Betracht
OGH: Nachlassseparation gem § 812 ABGB
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, Separationsantrag, Einantwortungsbeschluss
Der Separationsantrag kann ab dem Erbfall und muss „vor der Einantwortung“ gestellt werden, also solange die Abhandlung noch im Gang ist; jedenfalls nach Rechtskraft der Einantwortung ist eine Antragstellung ausgeschlossen; das Verlassenschaftsgericht darf den Einantwortungsbeschluss erst ...
OGH: Auflösung eines Fruchtgenussrechts infolge Zahlungsrückstands?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Fruchtgenussrecht, Auflösung aus wichtigen Gründen, Zahlungsrückstand
Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte; ihre Auflösung kann aber wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur "äußerstes Notventil" sein; die für ...
OGH: Besondere Ausweichregeln für Segelflugzeuge gem § 56 LVR 2010 (hier: iZm Zusammenstoß zweier Paragleiter)
Gesetze: § 56 LVR 2010, §§ 14 ff LVR 2010
Schlagworte: Luftverkehrsregeln, besondere Ausweichregeln für Segelflugzeuge, Paragleiter, thermisches Aufwindgebiet, Vorrang des Kreisenden
Die Bestimmungen des § 56 LVR 2010 gelten grundsätzlich zusätzlich zu den allgemeinen Ausweichregeln in den §§ 14 bis 19 LVR 2010; schon aus dem Titel des § 56 LVR 2010 („Besondere Ausweichregeln für Segelflugzeuge“) geht hervor, dass der in das Aufwindgebiet Einfliegende den bereits ...
OGH: Anrechnung der Vorhaft gem § 38 StGB
Gesetze: § 38 StGB, § 37 Abs 3 StPO
Schlagworte: Anrechnung der Vorhaft
Obwohl die Verbindung eines Ermittlungsverfahrens mit einem Hauptverfahren nicht in Frage kommt, ist dennoch in einem Hauptverfahren die Vorhaft aus einem im Ermittlungsstadium verbliebenen Verfahrens anzurechnen, wenn die Straftaten nach dem Zeitpunkt ihrer Begehung gemeinsam hätten abgeurteilt ...
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter nach Möglichkeit eine berufsbegleitende Form einer weiterführenden Ausbildung zu wählen hat
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, berufsbegleitendes Studium, Selbsterhaltungsfähigkeit
Eine bereits erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit kann bei gerechtfertigter beruflicher Weiterbildung auch wieder wegfallen; idR ist dem Unterhaltsberechtigten die Absolvierung eines Studiums zuzubilligen, ohne ihn auf die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums zu verweisen; letztlich hängt ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB - zur Frage, ob ein in einem Wohngebiet betriebener Fußballplatz, der mit einem Gitter umzäunt ist, eine das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigende Lärmentwicklung auslöst
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Lärmeinwirkungen, Fußballplatz, voraussehbare Entwicklung
Der beeinträchtigte Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige Verstärkung; es muss als vorhersehbar angesehen werden, dass ein zunächst provisorisch eingerichteter ...
OGH: Zur Frage, inwieweit das Gericht dem Sachwalter (seit dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) im Bereich der Personensorge Handlungsanweisungen geben darf
Gesetze: § 282 ABGB, § 281 ABGB, § 278 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Personensorge, Weisungen, Sachwalterumbestellung
Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlage
