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OGH: Übermittlung von Schriftsätzen per E-Mail (bzw als PDF-Anhang einer E-Mail) - Einlangen bei Gericht
Gesetze: §§ 74 ff ZPO, §§ 89 ff GOG, §§ 58 ff Geo, § 10 AußStrG
Schlagworte: Schriftsätze, E-Mail, PDF-Anhang, Einlangen bei Gericht
Eine E-Mail-Sendung ist dann bei Gericht eingelangt, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Gerichts befindet, das ist dann der Fall, sobald die ...
OGH: Pension - Anerkennung von Zeiten der Strafhaft, in denen Arbeitsleistungen erbracht wurden?
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Anerkennung von Zeiten der Strafhaft
Strafgefangene, die im Rahmen ihrer Arbeitspflicht eine Arbeitsleistung erbringen, sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht pflichtversichert
OGH: Die Ordnung der Betriebsverfassung, wozu auch die Mitwirkungsrechte der Belegschaft gehören, ist im ArbVG abschließend und absolut zwingend geregelt
Gesetze: §§ 33 ff ArbVG, §§ 2 ff ArbVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsverfassung, Kollektivvertrag, Mitwirkungsrechte der Belegschaft
Durch Kollektivvertrag kann diese Ordnung grundsätzlich nicht abgeändert werden; insbesondere können auch keine weiteren Mitwirkungsrechte des Betriebsrats geschaffen werden
OGH: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie
Gesetze: § 1431 ABGB, § 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB, § 1479 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Garantievertrag, Bankgarantie, rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme, Verjährung
Die dem Auftraggeber zustehende Leistungskondiktion kann unter analoger Anwendung des § 1431 ABGB geltend gemacht werden, weil die Lage des Auftraggebers, der zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen ...
OGH: Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt – zur Frage, ob auch einem geschiedenen Ehegatten nach § 89 Abs 5 ASVG Anspruch auf die Hälfte der Pension (Rente) des Versicherten zukommt
Gesetze: § 89 Abs 5 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt, geschiedener Ehegatte, Anspruch auf die Hälfte der Pension (Rente) des Versicherten, Angehörige
Verweist der Gesetzgeber in § 89 Abs 1 und Abs 4 auf den Angehörigenbegriff des § 123 ASVG, besteht kein Grund zur Annahme, dass der in § 89 Abs 5 ASVG enthaltene Begriff „Angehörige“ anders (als in § 123 ASVG umschrieben) zu verstehen sein könnte
OGH: Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG - Festsetzung der Lage der Arbeitszeit gem § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG
Gesetze: § 29 ArbVG, § 97 ArbVG, § 19c AZG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Festsetzung der Lage der Arbeitszeit, Schlichtungsstelle, Kollektivvertrag
§ 97 Abs 1 Z 2 ArbVG sieht nach hA keine notwendige, sondern nur eine erzwingbare Betriebsvereinbarung vor, lässt also auch die Situation zu, dass mangels Abschlusses und mangels Erzwingung einer Betriebsvereinbarung (über die Schlichtungsstelle) eine anderweitige Regelung zu treffen ist; in ...
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg
Durch § 333 Abs 1 ASVG werden alle sich aus einem Arbeitsunfall ergebenden Schadenersatzansprüche, soweit sie Personenschäden betreffen und sich gegen den Arbeitgeber oder die ihm gleichgestellten Personen richten, abschließend geregelt und damit alle anderen Haftungsgründe, insbesondere auch ...
OGH: Werbung für Eintragungen in Branchenregister - Irreführungseignung iSv § 28a UWG
Gesetze: § 28a UWG, § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Werbung für Eintragungen in Branchenregister, Irreführung, unlautere Geschäftspraktik
Dass Unternehmer für ihre Geschäftspost ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit aufwenden, bedeutet nicht, dass sie Aussendungen auch dann detailliert studieren müssten, wenn diese schon durch ihre (geschickte) Gestaltung die naheliegende Erwartungshaltung hervorrufen, es wäre nur etwas zu ergänzen ...
