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VwGH: Gerichtsgebühren iZm Vergleich
Gesetze: § 14 GGG, § 18 GGG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Vergleich, Bemessungsgrundlage, Neubewertung des Streitgegenstandes
Nach stRsp führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen oder wenn darin eine schon vertragliche bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt ...
VwGH: § 234 Geo - Anordnung der Erlassung des Zahlungsauftrages nach § 6 GEG
Gesetze: § 6 GEG, § 234 Geo, § 283 UGB
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Anordnung der Erlassung des Zahlungsauftrages, Zwangsstrafen, Rechtspfleger, Richter
Die Anordnung iSd § 234 Z 1 Geo ist dem Bereich der Rsp zuzuordnen und nicht jenem der Justizverwaltung; die Anordnung der Erlassung des Zahlungsauftrages als Akt der Rsp kann im Justizverwaltungsweg nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, weil dies gegen Art 94 B-VG verstieße; § 234 Z 1 ...
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht, inhaltliches Vorbringen
Die Manuduktionspflicht der Behörde gem § 13a AVG bezieht sich nicht auf inhaltliches Vorbringen
OGH: § 144 Abs 2 AußStrG - Übermittlung des Separationsantrages (§ 812 ABGB) an Gerichtskommissär?
Gesetze: § 144 Abs 2 AußStrG, § 812 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Eingaben, Nachlassabsonderung, Übermittlung des Separationsantrages
Die Übersendung eines an das Verlassenschaftsgericht gerichteten Separationsantrags an den Gerichtskommissär fällt unter § 144 Abs 2 AußStrG
VwGH: Berichtigungsantrag gem § 7 Abs 1 dritter Satz GEG (iZm Zwangsstrafe gem § 283 UGB)
Gesetze: § 7 Abs 1 GEG, § 283 UGB, § 24 FBG, Art 94 B-VG
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Zahlungsauftrag, Berichtigungsantrag, Zwangsstrafen
Die das gerichtliche Verfahren tragenden Rechtsnormen (wie insbesondere § 283 UGB und § 24 FBG) sind für den Kostenbeamten nicht präjudiziell und sind es daher auch für den VwGH nicht; eine Anfechtung dieser Normen durch den VwGH kommt daher nicht in Betracht
VwGH: Mutwillensstrafe gem § 7 Abs 2 GEG - strafrechtliche Angelegenheit iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Gesetze: § 7 Abs 2 GEG, Art 6 Abs 1 EMRK
Schlagworte: Gerichtliches Einbringungsrecht, Mutwillensstrafe
Die Mutwillensstrafe nach § 7 Abs 2 GEG fällt nach Ansicht des VwGH nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 EMRK
OGH: Anbringen gem § 10 AußStrG mittels Telefax
Gesetze: § 10 AußStrG, §§ 89 ff GOG, §§ 58 ff Geo
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Anbringen, Telefax
Fristen (verfahrensrechtliche und materiellrechtliche) sind gewahrt, wenn die Telefaxeingabe vor 24 Uhr des letzten Tages der Frist am Empfangsgerät des Gerichts einlangt, ohne dass eine Übernahme durch die Einlaufstelle notwendig ist
OGH: Nachlassseparation durch einstweilige Verfügung sicherbar?
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 812 ABGB, § 402 EO, § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erbrecht, einstweilige Verfügung, Nachlassseparation, Revisionsrekurs, Zurückweisung des Sicherungsantrags
Die Nachlassseparation ist ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch, der seinerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung sicherbar ist
