News
VwGH: Begründete Bedenken hinsichtlich gesundheitlicher Eignung zum Lenken von Kfz – Erlassung eines Aufforderungsbescheid gem § 24 Abs 4 FSG (iZm Suchtmittelkonsum in der Vergangenheit)
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG, § 8 FSG, § 3 FSG-GV, § 5 FSG-GV, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung, begründete Bedenken, gesundheitliche Eignung, Suchtmittel, Konsum, Abstinenz
Ein Aufforderungsbescheid ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken bestehen
VwGH: § 25 Abs 7 GSVG regelt die Höhe der zum Pensionsstichtag noch nicht nachbemessenen Beitragsgrundlagen abschließend
Gesetze: § 25 Abs 7 GSVG, § 25a GSVG, § 113 Abs 2 GSVG, § 1 AHG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, (vorläufige) Beitragsgrundlage, Pensionsstichtag, Amtshaftung
Der Behörde ist bei der Feststellung der Beitragsgrundlagen kein Ermessen in dem Sinn eingeräumt, dass sie von den gesetzlichen Voraussetzungen absehen bzw ihre Entscheidung auf Grund eines fiktiven, für den Pflichtversicherten günstigeren Sachverhalts treffen könnte; sollte ein Fehlverhalten ...
VwGH: Dienstverhältnis gem § 12 Abs 3 lit a AlVG
Gesetze: § 12 Abs 3 lit a AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, arbeitslos, Dienstverhältnis
Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, dh arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen wird, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, schwerwiegende Verstöße
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden ...
VwGH: Jubiläumszuwendung gem § 20c GehG
Gesetze: § 20c GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Jubiläumszuwendung, Ermessen, Unwürdigkeit, Vertrauensverlust, gerichtliche Strafverfahren und Disziplinarverfahren, Einstellung, Personalmaßnahme
Ein Vertrauensverlust kann durch Vorgesetzte gegen die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung gem § 20c Abs 1 GehG dann ins Treffen geführt werden, wenn der Vertrauensverlust objektiv durch Gründe gerechtfertigt ist, die den Beamten einer Belohnung für treue Dienste unwürdig machen; solche ...
VwGH: Unverzügliche Anzeige einer Beschäftigungsaufnahme iSd § 50 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 50 AlVG, § 25 AlVG, § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Beschäftigungsaufnahme, unverzügliche Anzeige
Eine Meldung innerhalb von drei Tagen ist seit Mai 1996 (im Allgemeinen) nicht mehr als rechtzeitig anzusehen; "unverzüglich" ist iSv "ohne schuldhaftes Zögern" bzw "ohne unnötigen Aufschub" zu verstehen
VwGH: Beschwerde gem § 88 Abs 2 SPG
Gesetze: § 88 Abs 2 SPG, § 67c Abs 2 AVG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte, Beschimpfungen, Fehlen einer Rechtsverletzungsbehauptung
Beschimpfungen können tauglicher Beschwerdegegenstand eines Verfahrens nach § 88 Abs 2 SPG sein; die Auffassung, es müsse eine Rechtsverletzung nach den Bestimmungen des SPG geltend gemacht werden bzw es sei "die diesbezügliche Rechtsverletzung darzulegen oder wenigstens zu behaupten", ist ...
VwGH: Aufwendungen für Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gem § 16 Abs 1 Z 10 bzw § 4 Abs 4 Z 7 EStG
Gesetze: § 16 EStG, § 4 Abs 4 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, (vorweggenommene) Betriebskosten, Ausbildung, Fortbildung, Umschulung
Allgemeine Ausführungen
