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Begutachtungsfrist vorbei: Lobbyisten-Gesetz - Kammern und Gewerkschaft wollen nicht ins Register
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Finanzministerium und RH vermissen Kostenkalkulation - Begutachtungsfrist für Entwurf endet heute
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gem § 138 WRG - wasserpolizeilicher Auftrag iZm Nachholung einer unterlassenen Arbeit
Gesetze: § 138 WRG, § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, Nachholung einer unterlassenen Arbeit, Betroffene
Von einer "unterlassenen Arbeit" iSd § 138 Abs 1 lit a WRG kann nur gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung zur Durchführung der Arbeit - auf Grund des Gesetzes oder eines wasserrechtlichen Bescheides – besteht; ein Anspruch auf Nachholung einer unterlassenen Arbeit besteht dann, wenn durch ...
VwGH: Abfallende – zur Frage, wann die Abfalleigenschaft der Altstoffe gem § 5 Abs 1 AWG aF endet
Gesetze: § 5 Abs 1 AWG aF
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfallende, Altstoffe
Nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht es zur Beendigung der Abfalleigenschaft noch nicht, dass die Altstoffe die in § 5 Abs 1 AWG aF bezeichnete (produktähnliche) Qualität aufweisen; entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass die Altstoffe bzw die aus ihnen gewonnenen Stoffe tatsächlich in ...
VwGH: Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 a StVO - erhebliches öffentliches Interesse
Gesetze: § 45 Abs 2a StVO, § 43 Abs 2 lit a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, erhebliches öffentliches Interesse
Es ist zu berücksichtigen, dass bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen von Verordnungen nach § 43 Abs 2 lit a StVO ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und daher ein "erhebliches öffentliches Interesse" nur bei unbedingt erforderlichen Fahrten angenommen werden kann
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts durch Verzicht des Berechtigten gem § 27 WRG - letztmalige Vorkehrungen gem § 29 WRG
Gesetze: § 27 WRG, § 29 WRG, § 22 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Erlöschen der Wasserbenutzungsrechte, Verzicht, Vorkehrungen, bisher Berechtigter, Konkurs, Ersatzvornahme, lange Verfahrensdauer
Nach stRsp des VwGH ist iSd § 29 Abs 1 WRG "bisher Berechtigter" (und damit zu letztmaligen Vorkehrungen Verpflichteter) derjenige, dessen Wasserbenutzungsrecht erloschen ist; da bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen gem § 22 Abs 1 leg cit Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der ...
VwGH: Feststellungsbescheid gem § 6 Abs 1 AWG – „sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" iSd Abs 4
Gesetze: § 6 Abs 4 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Feststellungsbescheid, Abfall, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
Der Bestimmung des § 6 Abs 4 AWG kann weder ihrem Wortlaut nach, noch unter Anwendung verfassungskonformer Interpretationsregeln entnommen werden, dass unter der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde nur eine einzige, nämlich der Landeshauptmann, verstanden werden kann; bestehen im ...
VwGH: Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung gem § 26 FSG – zum Ausmaß der Entziehungsdauer (hier: iZm wiederholter Alkoholdelikte)
Gesetze: § 26 FSG, § 25 Abs 3 FSG, § 24 FSG, § 7 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Sonderfälle, Alkoholdelikte, Wiederholungstäter, Ausmaß der Entziehungsdauer
Die in § 26 Abs 1 und 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der ...
