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Immunspritze für das Parlament mit Nebenwirkungen
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Gesetzesentwurf: Vier Parteien wollen die berufliche Immunität von Abgeordneten erweitern und ein neues "Parlamentsgeheimnis" schaffen
Zweitwohnsitze: VfGH kippt Kärntner Abgabe
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Gemeinde Krems ist über gesetzliche Rechenformel hinweggegangen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Spielzeugrichtlinie: Kein Pardon für gefährliches Spielzeug
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Für gefährliches Spielzeug ist auf dem europäischen Markt künftig kein Platz mehr
OGH stoppt Abzocke mit Online-Branchenregister
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Strenger Maßstab: Oberster Gerichtshof verschärft seine Judikatur über verkappte Vertragsangebote an Firmen
Vorsicht bei Willens-Erklärungen per E-Mail
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Der OGH hat entschieden, dass einfache E-Mails mangels Unterschrift nicht der Schriftform entsprechen
Kommission kämpft für Rechte von Telefonkunden
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Die EU-Kommission hat Österreich und 19 weitere EU-Staaten aufgefordert, endlich die Kunden von Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbietern zu stärken
Wien: Pflegeeltern haben Anspruch auf Elternkarenz
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Ein erster Schritt zur Gleichstellung von Pflegeeltern und leiblichen Eltern bzw. Adoptiveltern ist in Wien getan
