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OGH: § 43 Abs 2 StPO - Ausgeschlossenheit von Richtern
Gesetze: § 43 Abs 2 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, kassiertes Abwesenheitsurteil
Der Ausschließungsgrund nach § 43 Abs 2 StPO wird auch durch die Fällung eines (später kassierten) Abwesenheitsurteils verwirklicht
OGH: Scheidung einer Ehe wegen unheilbarer Zerrüttung (hier: iZm Eheverfehlungen nach eingetretener Zerrüttung)
Gesetze: § 49 EheG, § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, unheilbare Zerrüttung, Eheverfehlungen nach eingetretener Zerrüttung
Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren unheilbare Zerrüttung; dies ist dann der Fall, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft objektiv - zumindest bei einem der Ehepartner auch subjektiv - zu bestehen aufgehört hat; dafür müssen die gesetzten Verfehlungen ...
OGH: Reiseveranstalter gem § 31b KSchG – Abgrenzung Veranstalter - Vermittler und Haftung
Gesetze: § 31b KSchG, Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Reiseveranstalter, Vermittler, Schadenersatzrecht, Haftung, Schockschaden, Trauerschaden
Ob jemand als Veranstalter oder Vermittler abschließt, bestimmt sich grundsätzlich danach, wie er gegenüber dem Reisenden auftritt, ob er erklärt, die Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen oder sie bloß zu vermitteln; es kommt darauf an, wie der Reisende als redlicher ...
OGH: Schadenersatzansprüche - Legalzession iSd § 67 VersVG
Gesetze: § 67 VersVG, §§ 74 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Schadenersatzansprüche, Legalzession, Versicherung für fremde Rechnung
Der Ausdruck „Schadenersatzansprüche“ in § 67 VersVG erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im engeren Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinn dahin zu verstehen, dass er sich auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht; bei Versicherung auf fremde ...
OGH: Herausgabe des Geschenks - stehen Ansprüche nach § 951 ABGB nur Pflichtteilsberechtigten oder auch testamentarischen und gesetzlichen Erben zu?
Gesetze: § 951 ABGB, § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Herausgabe des Geschenks, Schenkungsanrechnung, Pflichtteil, Pflichtteilsberechtigter, testamentarischer / gesetzlicher Erbe
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gem § 785 ABGB begehren; dies gilt auch für den testamentarischen Erben; nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann, ...
OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB - Anrechnung der Wohnungskosten
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anrechnung der Wohnungskosten
Dass vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil getragene Wohnungsbenützungskosten ebenso wie von ihm geleistete Mietzinszahlungen und der fiktive Mietwert der dem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten und vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil zur Verfügung gestellten Wohnung durch Kürzung des ...
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Konto-/Depotvertrag für Privatkunden – Haftungsbeschränkungen einer Bank
Gesetze: § 28 KSchG, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Haftungsbeschränkung, leichte Fahrlässigkeit, Transparenzgebot, Kreditinstitut
Zwar wird eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in AGB grundsätzlich als zulässig angesehen; die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG lasse die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit - auch über Personenschäden hinausgehend - ganz generell zu, ist jedoch ...
OGH: Haftungsbefreiung - unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht, Haftungsbefreiung, unabwendbares Ereignis, jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt, Seilbahnunternehmer
Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der Gefahr entstehen kann
