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OGH: Wiedereinsetzung iZm Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes
Gesetze: § 146 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Organisationsverschulden, minderer Grad des Versehens
Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, ...
OGH: Pensionskassenvorsorge gem § 22a GehG – Anspruch zivilrechtlicher Natur?
Gesetze: § 50 ASGG, § 1 JN, § 22a GehG
Schlagworte: Beamte, Gehaltsrecht, Pensionskassenvorsorge, Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
§ 22a GehG regelt die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der daher unzweifelhaft seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hat
OGH: Konkurrenzklausel gem § 36 AngG
Gesetze: § 36 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konkurrenzklausel
Die Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig
OGH: Produktvermarktung - irreführende Geschäftspraktik durch Verwendung eines verwechslungsfähigen Unternehmenskennzeichens gem § 2 Abs 3 Z 1 UWG
Gesetze: § 2 Abs 3 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktik, Vermarktung des Produkts, Verwechslungsgefahr
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG verlangt in materieller Hinsicht neben der Eignung, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, eine nach den tatsächlichen Verhältnissen gegebene Verwechslungsgefahr
OGH: Feststellungsantrag gem § 54 Abs 2 ASGG
Gesetze: § 54 Abs 2 ASGG, § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsantrag, besondere Feststellungsverfahren, kollektivvertragsfähige Körperschaften, abstrakte Rechtsfragen
Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, denen bloß theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses auch im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfragen grundsätzlich nicht ...
OGH: Der Arbeitgeber als Pendant zum Arbeitnehmer ist im Arbeitsrecht nicht gesetzlich definiert
Gesetze: § 1151 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Arbeitgeber
Bei der Lösung eines konkreten Falls ist nach der für Verträge geltenden Vertrauenstheorie zu prüfen, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht eines redlichen Erklärungsempfängers objektiv gesehen darauf vertrauen durfte, dass der Erklärende als Vertreter eines bestimmten Arbeitgebers aufgetreten ...
OGH: §§ 33, 34 PSG - zur Frage, ob sich der Stifter durch Ausübung seines Änderungsrechts nachträglich ein Widerrufsrecht verschaffen kann
Gesetze: § 33 PSG, § 34 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Änderung, Widerruf
Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werden
OGH: Vortrag des erheblichen Inhalts der Aktenstücke gem § 252 Abs 2a StPO
Gesetze: § 252 Abs 2a StPO
Schlagworte: Vortrag des erheblichen Inhalts der Aktenstücke, Zustimmung des Angeklagten, Fernbleiben von der Hauptverhandlung
Die durch § 252 Abs 2a StPO ermöglichte Abstandnahme von der Vorlesung oder Vorführung von Aktenstücken nach § 252 Abs 1 und Abs 2 StPO zu Gunsten eines zusammenfassenden Vortrags ihres Inhalts durch den die Verhandlung leitenden Richter ist ua an die Zustimmung des Angeklagten gebunden, die ...
