News
VwGH: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - Unterbrechung der Unterbringung gem § 166 Z 2 lit a iVm § 99 StVG
Gesetze: § 166 StVG, § 21 Abs 2 StGB, § 99 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Unterbrechung der Unterbringung, Antrag
Der für die belangte Behörde maßgebliche Zeitpunkt im Hinblick auf die anzuwendende Sach- und Rechtslage ist jener Tag, für den der Untergebrachte den Ausgang beantragt hat
VwGH: § 11 VVG - Kosten der Ersatzvornahme
Gesetze: § 11 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Kosten, zivilrechtliche Vereinbarung auf Übernahme der Kosten
Eine zivilrechtliche Vereinbarung auf Übernahme der Kosten ist ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Kosten für die Ersatzvornahme
VwGH: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid
Gesetze: §§ 56 ff AVG, Art 6 StGG
Schlagworte: Bescheid, Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, Verletzung
Nach der Rsp des VfGH wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid verletzt, wenn dieser einem Staatsbürger die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt, ohne dass ein Gesetz die Behörde zu einem solchen die ...
OGH: Versagung der Exekutionsbewilligung iSd § 7 EO
Gesetze: § 7 EO, § 81 Z 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsbewilligung, Versagung
Die Versagung der Exekutionsbewilligung aufgrund eines inländischen Exekutionstitels analog § 81 Z 2 EO könnte nur bei vergleichbar schwerwiegenden Verstößen gegen die der Rechtsordnung allgemein zugrundeliegenden Werte in Betracht kommen
VwGH: Ersatz von Barauslagen gem § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG
Gesetze: § 64 Abs 3 VStG, § 76 AVG
Schlagworte: Kosten des Strafverfahrens, Ersatz von Barauslagen, rechtskräftiger Bescheid, Befangenheit des Sachverständigen, Notwendigkeit der Erstellung des Gutachtens, rückwirkende Aufhebung
Ausführungen zur Kostenvorschreibung iZm rechtskräftigem Bescheid, Befangenheit des Sachverständigen und Notwendigkeit der Erstellung des Gutachtens
VwGH: Vertretungsvollmacht iSd § 10 AVG
Gesetze: § 10 AVG, § 9 ZustellG, § 88 WTBG
Schlagworte: Vertreter, Vollmacht, Zustellungsvollmacht, Steuerberater
Soweit sich ein berufsmäßiger Parteienvertreter in einem Verwaltungsverfahren, in welchem § 10 AVG anzuwenden ist, zulässigerweise auf die erteilte Vollmacht beruft, erklärt er damit gegenüber der Behörde regelmäßig auch Zustellungsbevollmächtigter iSd § 9 ZustellG zu sein
OGH: Nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung kein bloßer Geldanspruch und daher gem § 59 AußStrG zu bewerten?
Gesetze: § 59 AußStrG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, nacheheliche Aufteilung, Ausgleichszahlung, bloßer Geldanspruch
Der Auffassung, ein reiner Geldanspruch liege auch dann nicht vor, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich das Begehren auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen
OGH: Zwischenurteil gem § 393 ZPO
Gesetze: § 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs
Zur Erlassung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs ist es erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Grund des Anspruchs abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren, geklärt worden sind
