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Die Anwendung einer einkommensteuerlichen Tarifbegünstigung ändert nichts an der Zuordnung der jeweiligen Einkünfte zu einer bestimmten der Pflichtversicherung unterliegenden Erwerbstätigkeit

Besteht eine Gefahr iSd § 12 Abs 1 WaffG, liegt die Verhängung eines Waffenverbotes nicht etwa im Ermessen der Behörde; diese hat auch keine Abwägung mit beruflichen Interessen des von der Verhängung eines Waffenverbots Betroffenen vorzunehmen

Unter einem einheitlichen Vergabevorhaben sind alle Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zu verstehen; die Aufteilung eines Vergabevorhabens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die nach einem strengen Maßstab zu prüfen ist

Die Parteien der beschwerdegegenständlichen Punkte des "Übergabsvertrages teilweise auf den Todesfall" haben die Übergabe des Liegenschaftsanteiles mit Wirkung des Ablebens der Erstübergeberin, "also als Übergabe auf den Todesfall", bedungen; da das Ableben der Erstübergeberin zufolge der §§ ...

Ein (ausdrücklich) vereinbartes (generelles) Vertretungsrecht schließt die persönliche Abhängigkeit nur dann aus, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt wurde oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen ...

Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbsmäßigkeit kein essentielles Erfordernis; diese ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen

Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine Rechtsfrage, zu der das Parteiengehör nicht eingeräumt werden muss

Reicht der Nachlass nicht aus, die Kosten rund ums Begräbnis zu begleichen, müssen die Kinder nach ihren materiellen Möglichkeiten dafür aufkommen; zu den Begräbniskosten zählen nicht bloß die eigentliche Beerdigung, sondern auch ein ortsübliches Totenmahl, der Blumenschmuck am Sarg sowie ...