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Korruptionsstaatsanwalt kritisiert Lobbyistengesetz
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Geyer fordert härtere Strafen
VwGH: Öffentliches Interesse an der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes (§ 41 Abs 4 WRG) und Begründung von Zwangsrechten gem § 63 WRG
Gesetze: § 41 Abs 4 WRG, § 63 WRG, § 7 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz- und Regulierungswasserbauten, öffentliches Interesse, Begründung von Zwangsrechten, Befangenheit von Verwaltungsorganen
Aus dem Bestehen eines öffentlichen Interesses an der Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes kann eine Befangenheit des entscheidenden Organwalters nicht geschlossen werden; vielmehr ist ein solches öffentliches Interesse eine Tatbestandsvoraussetzung für die Begründung von Zwangsrechten
VwGH: Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes im internationalen Straßenverkehr – Verjährung gem § 28 Abs 10 AZG und § 27 Abs 5 ARG
Gesetze: § 28 AZG, § 27 ARG, § 32 Abs 2 VStG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Arbeitsruherecht, internationaler Straßenverkehr, Verjährung, Verfolgungshandlung
Für die Eignung einer Aufforderung zur Rechtfertigung als Verfolgungshandlung kommt es nicht darauf an, ob darin die Angabe enthalten ist, dass die angenommene Übertretung von Arbeitszeitvorschriften im internationalen Straßenverkehr begangen wurde; diese zum AZG ergangene Judikatur ist auch auf ...
VwGH: Nachzahlung rechtswidrig zurückgehaltener Gehaltsbestandteile des Beamten - Verzugszinsen im Verwaltungsverfahren durchsetzbar?
Gesetze: § 1000 ABGB
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Verzugszinsen, Verwaltungssache
Bei der Geltendmachung von Verzugszinsen handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache (soferne nicht ausdrücklich davon abweichende gesetzliche Bestimmungen bestehen, wie dies zB in § 94 Abs 8 und 9 der Wiener Dienstordnung 1994 der Fall ist)
VwGH: Verordnung gem § 14 Abs 1 AWG – Feststellungsbescheid gem § 6 Abs 5 AWG (iZm VerpackVO)
Gesetze: § 6 Abs 5 AWG, VerpackVO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Feststellungsbescheid, Maßnahmen für die Abfallvermeidung und -verwertung, Zweifel inwieweit eine Sache einer Verordnung gem § 14 Abs 1 unterliegt
Der Begriff "inwieweit" im § 6 Abs 5 AWG ist gleich bedeutend mit "in welchem Umfang" zu verstehen; mit der Feststellung einer Verpackung als "langlebig" iSd Anlage 2 der VerpackVO erfolgt durch die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs 1 leg cit implizit auch eine Feststellung "inwieweit" (also "in ...
VwGH: Schutz- und Regulierungswasserbauten gem § 41 WRG - fremde Rechte iSd Abs 4
Gesetze: § 41 WRG, § 12 Abs 2 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz- und Regulierungswasserbauten, Beeinträchtigung fremder Rechte
Als fremde Rechte iSd § 41 Abs 4 WRG sind bestehende Rechte gem § 12 Abs 2 leg cit anzusehen, wozu (ua) das Grundeigentum zählt
VwGH: Versagung der Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung einer Stiegenanlage nach § 93 Abs 4 StVO - zum Begriff „öffentlicher Verkehr“
Gesetze: § 93 StVO, § 1 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Räumpflicht, öffentlicher Verkehr, Stiegenanlage
Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend; Straßen mit öffentlichem Verkehr sind gem § 1 Abs 1 zweiter Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem ...
VwGH: Kinderzulage nach § 4 GehG – zur Meldepflicht des Beamten iSd Abs 5
Gesetze: § 4 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Kinderzulage, Meldepflicht des Beamten, Familienbeihilfe, bloße Änderung der Anspruchsgrundlage nach dem FLAG
Die bloße Änderung der Anspruchsgrundlage nach dem FLAG für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe stellt keine Tatsache, die für die Änderung der Kinderzulage von Bedeutung ist (§ 4 Abs 5 GehG), dar
