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Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wird
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gerichtsgebühren: Grüne kritisieren Kostenexplosion
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Steinhauser: "reine Abzocke" - Grüne stoßen sich an 70 Mio. Euro Überschuss im Jahr 2010
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Kommission hilft Unternehmen beim Schuldeneintreiben
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Unternehmen und Privatleute sollen künftig leichter Schulden in anderen EU-Staaten eintreiben können
Teure Kopierkosten könnten fallen
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Der VfGH leitete ein Prüfungsverfahren ein. Er befürchtet, dass die Gebühren das Recht auf ein faires Verfahren verletzen könnten. Denn Staatsanwälte dürfen im Gegensatz zum Angeklagten so viele Seiten gratis kopieren, wie sie wollen
VfGH könnte Kopierkosten zu Fall bringen
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Karl prüft nun mögliche Reduktion der Kopierkosten, will aber budgetäre Seite im Auge behalten
