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OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gem § 24 WEG 2002 – zur Frage, ob im Rahmen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft die Berufung eines Rechtsanwalts auf die ihm erteilte Vollmacht gem § 8 RAO zur Stimmrechtsausübung ausreicht
Gesetze: § 24 Abs 2 WEG, § 30 Abs 2 ZPO. § 8 Abs 1 RAO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Vertreter, Rechtsanwalt, Berufung auf Vollmacht
Die bloße Berufung von Rechtsanwälten oder Notaren auf eine erteilte Vollmacht (ohne schriftlichen Vollmachtsnachweis) reicht nicht aus
OGH: Anwaltskosten - Honorarprozess und Solidarhaftung
Gesetze: § 891 ABGB, § 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB, § 1152 ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Solidarhaftung
Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde
OGH: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht - Arzthaftung und Rechtswidrigkeitszusammenhang
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Verletzung der Aufklärungspflicht, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Ein Arzt haftet bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich nur dann, wenn sich jenes Risiko verwirklicht, über das er hätte aufklären müssen
OGH: Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas - Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB bei Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen?
Gesetze: § 1304 ABGB, Art 14 StGG, Art 9 EMRK, Art 5 StGG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Eigentum
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hat
OGH: Vertragsanpassung wegen Irrtums / Arglist – angemessene Vergütung nach § 872 ABGB
Gesetze: § 872 ABGB
Schlagworte: Irrtum, Vertragskorrektur, angemessene Vergütung, merkantile Wertminderung
Die für die Vertragsanpassung wegen Irrtums oder Arglist anzuwendende Methode der Ermittlung der Höhe der Vergütung entspricht jener der Preisminderung bei der Gewährleistung; es ist also die sog relative Berechnungsmethode anzuwenden
OGH: Beginn der Verjährungsfrist gem § 1489 ABGB bzw § 6 Abs 1 AHG – Erkundigungspflicht des Geschädigten
Gesetze: § 1489 ABGB, § 6 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Kenntnisnahme / Erkundigungspflicht des Geschädigten, Einholung sachverständigen Rats
Gerade in Amtshaftungssachen ist der Geschädigte, sobald ihm klar ist, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, gegebenenfalls zur Einholung sachverständigen Rats verpflichtet
OGH: Beratung von Anlegern - zur Frage, ob auch Schäden, die durch Kursmanipulationen (Ankauf eigener Aktien) entstanden sind, im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Fehlberatung stehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beratung von Anlegern, Beraterhaftung, Kursmanipulationen, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Hat sich ein Anlagerisiko verwirklicht, vor dem der Berater mangels Erkennbarkeit nicht warnen musste, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer aus anderen Gründen mangelhaften Beratung dennoch zu bejahen, wenn diese Beratung und die darauf beruhende Veranlagung die Wahrscheinlichkeit der ...
Datenschutz: Schadenersatz für GIS-Kunden möglich
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Nach dem Hacker-Angriff können Kosten für die Änderung der Bankdaten eingefordert werden. Auch Ersatz für ein leergeräumtes Konto ist denkbar. Zudem drohen der GIS verwaltungsrechtliche Strafen
