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OGH: Zur erlaubten Dauer einer Generalversammlung
Gesetze: §§ 34 ff GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Generalversammlung, Dauer, Fortsetzung nach Mitternacht
Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsse
OGH: Zu den Mehrheitserfordernissen bei der Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht getroffen wurde
Gesetze: §§ 34 ff GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Vorsitzender der Generalversammlung, Bestellung
Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheit
OGH: Entzug von Licht – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 3 ABGB (hier: iZm Hecke)
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, unzumutbar, ortsüblich
Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen ...
OGH: Zur Frage, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gem § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden muss
Gesetze: § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Vertretung in einem Unterhaltsverfahren, Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, außerordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB dar
OGH: §§ 34 ff GmbHG - Vorsitzender der Generalversammlung
Gesetze: §§ 34 ff GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Vorsitzender der Generalversammlung
Mit der Bestellung zum Vorsitzenden der Generalversammlung sind lediglich Leitungsbefugnisse, aber keine materiellen Vorrechte verbunden; zum Vorsitzenden sind mangels gegenteiliger Regelung in der Satzung die anwesenden Personen wählbar
OGH: § 16 Abs 3 MedienG - Zuspruch von Umsatzsteuer als Bestandteil des Einschaltungsentgelts?
Gesetze: § 16 MedienG, § 1 Abs 1 Z 1 UStG
Schlagworte: Medienrecht, angemessenes Einschaltungsentgelt, Entgelt für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung der Gegendarstellung, Entgelt für die Veröffentlichung der Einschaltung des Urteils, umsatzsteuerpflichtige Leistung
Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch ...
OGH: Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes gem § 24 IPRG
Gesetze: § 24 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes
Nach § 24 IPRG sind die Wirkungen der Ehelichkeit eines Kindes nach seinem Personalstatut zu beurteilen; diese Anknüpfung gilt mit Ausnahme des Kindesnamens und des Erbrechts für alle familienrechtlichen Kindschaftswirkungen, somit auch das Recht auf persönlichen Verkehr
OGH: § 140 ABGB - Sonderbedarf „Prozesskostenvorschuss“ iZm Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Prozesskostenvorschuss, Durchsetzung der Unterhaltsansprüche
Ein Kind kann idR die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend ...
