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OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB - zur Frage, inwieweit § 105 AußStrG (Befragung Minderjähriger) auch im Verfahren auf Einräumung eines einstweiligen Besuchsrechts maßgeblich ist
Gesetze: § 107 AußStrG, § 105 AußStrG, § 148 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, einstweiliges Besuchsrecht, Befragung Minderjähriger, Kindeswohl, Entfremdungsgefahr, ungebührliche Verfahrensverzögerung, Befragung eines Kindes im Rechtshilfeweg
Die Verfahrensbestimmung des § 105 AußStrG ist in allen Verfahren über Pflege und Erziehung oder das Recht auf persönlichen Verkehr, somit aber auch in einem das Besuchsrecht betreffenden Provisorialverfahren nach § 107 Abs 2 AußStrG, beachtlich; nur aus den in § 105 Abs 2 AußStrG genannten ...
OGH: Außerstreitverfahren und Rechtskraft
Gesetze: § 43 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtskraft
Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden; entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist oder wenn Tatsachen vorliegen, die zur ...
OGH: Pflegegeld - Zubereitung von Mahlzeiten gem § 1 Abs 4 EinstV
Gesetze: § 4 BPGG, § 1 Abs 4 EinstV
Schlagworte: Pflegegeld, Betreuung, Zubereitung von Mahlzeiten
Der für die Zubereitung von Mahlzeiten gem § 1 Abs 4 EinstV vorgesehene Mindestwert von einer Stunde pro Tag umfasst die Zubereitung aller üblichen Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, eventuell Jause und Abendessen) sowie das mundgerechte Zubereiten der Speisen und das Reinigen des Geschirrs ...
OGH: Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers gem § 16 GmbHG
Gesetze: § 16 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, (Gesellschafter-)Geschäftsführer, Abbestellung, wichtige Gründe, Sonderrecht auf Geschäftsführung
Ohne Beschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe im Gesellschaftsvertrag kann auch ein im Gesellschaftsvertrag bestellter Gesellschafter-Geschäftsführer auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unbeschränkt abberufen werden; ein Sonderrecht auf Geschäftsführung ist nicht schon darin zu ...
OGH: Verlassenschaftskurator und gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen
Gesetze: §§ 143 ff AußStrG, § 5 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Verlassenschaftskurator, gewöhnliche Verwaltungsmaßnahmen, Gesellschaftsanteile, Ausübung des Stimmrechts, gerichtliche Genehmigung
Der Verlassenschafts- und Separationskurator ist - auch ohne gerichtliche Genehmigung - zu den gewöhnlichen Verwaltungsmaßnahmen berechtigt; gehören zu einer Verlassenschaft auch Gesellschaftsanteile, so zählt die Ausübung des Stimmrechts in der Regel zu den gewöhnlichen ...
OGH: Feststellungsbegehren gem § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsbegehren
Ein Feststellungsbegehren kann nicht pauschal für Schäden durch „mangelhafte Planung und Herstellung“, sondern nur für solche Fälle erhoben werden, für deren zukünftiges Entstehen bereits jetzt Grundlagen zu finden sind
OGH: Beschlussanfechtung gem § 41 GmbHG
Gesetze: § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Anfechtung, Beschluss, Treueverstoß, Konkurrenzunternehmen, Wettbewerbsverbot, Generalversammlung, angemessene Dauer
Treuwidrige Beschlüsse sind anfechtbar; der Inhalt der Treuepflicht lässt sich allerdings nicht in allgemeiner Form umschreiben
OGH: Zur Auslegung von GmbH-Gesellschaftsverträgen
Gesetze: § 4 GmbHG, § 914 ABGB, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsverträge, Auslegung, korporative Regelungen
Die als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporativen Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) zu interpretieren; unter korporativen Regelungen sind jedenfalls solche zu verstehen, die nicht nur für derzeitige, sondern ...
