News
VwGH: AfA - § 7 EStG iZm in der Vergangenheit zu hoch angesetzter AfA
Gesetze: § 7 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Absetzung für Abnutzung, in der Vergangenheit zu hoch angesetzte AfA, periodengerechte Gewinnermittlung
Eine in früheren Jahren rechtswidrig zu hoch geltend gemachte AfA führt vor dem Primat der periodengerechten Gewinnermittlung nicht zu einer Minderung der AfA-Beträge für die laufenden Jahre; dasselbe gilt auch für eine zu Unrecht vorgenommene Sofortabschreibung
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 Abs 1a VStG – Missverhältnis des Aufwands und öffentliches Interesse
Gesetze: § 21 Abs 1a VStG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, Missverhältnis des Aufwands, öffentliches Interesse
Von einem Missverhältnis iSd § 21 Abs 1a VStG ist nur dann auszugehen, wenn mit der Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer bestimmten Übertretung ein üblicherweise nicht anfallender Aufwand verbunden wäre, der über den Normalfall weit hinaus ginge, und die ...
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikraft und Kontrollsystem
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden von Kanzleikräften, (wirksame) Kontrollsysteme
Der Vertreter verstößt auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sind
VwGH: Bescheidbegründung gem § 60 AVG
Gesetze: § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Es ist weder notwendig noch hinreichend, den Verfahrensablauf iSd chronologischen Aufzählung der einzelnen Verfahrensschritte und der Referierung der eingeholten Beweismittel darzustellen; vielmehr sind jene für die Entscheidung relevanten Feststellungen zu treffen, von denen die entscheidende ...
VwGH: § 6 Z 1 und 2 EStG - Bewertung zum niedrigeren Teilwert
Gesetze: § 6 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Bewertung, Teilwert
Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Steuerpflichtigen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf der allgemeinen Verkehrsauffassung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtag ihren Ausdruck findet
VwGH: Zustellung des Ladungsbescheids und anschließende telefonische Festsetzung eines neuen Verhandlungstermins – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten?
Gesetze: § 41 VStG, § 19 AVG, § 51f VStG
Schlagworte: Verhandlung in Abwesenheit der Partei, ordnungsgemäße Ladung, Ladungsbescheid, anschließende telefonische Festsetzung eines neuen Verhandlungstermins, Ladungsverzicht
Da der Eintritt der Rechtsfolge des § 41 Abs 3 VStG auch voraussetzt, dass die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist, erweist sich eine telefonische Ladung mangels Zustellnachweises jedenfalls als unzulässig
VwGH: Klaglosstellung gem § 33 VwGG
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Klaglosstellung
Klaglosstellung liegt zB dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Bf als verletzt bezeichneten Rechte nicht mehr verletzen kann; dies ist dann der Fall, wenn der angefochtene Bescheid nicht mehr oder nur mehr in einem Umfang dem Rechtsbestand angehört, der keinen Bezug zu den als verletzt ...
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht
Nach § 13a AVG ist es nicht Aufgabe der Behörde, der Partei den Inhalt erfolgversprechenden Vorbringens zur Kenntnis zu bringen bzw sie zum Anbot von Beweisen anzuleiten
