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VwGH: Wasserrechtliche Bewilligung – Stammbewilligung und Änderungsbewilligung
Gesetze: § 111 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Stammbewilligung, Änderungsbewilligung, Gesamtbewilligung, Derogation
Beim Vorliegen einer Stammbewilligung und einer Änderungsbewilligung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist die Frage der Derogation der Stammbewilligung durch die Änderungsbewilligung bzw des Umfangs einer solchen Derogation, im Einzelfall zu beantworten; neben der Möglichkeit ...
VwGH: § 45 Abs 4 StVO - Ausnahmebewilligung für das Parken in bestimmten Kurzparkzonen
Gesetze: § 45 Abs 4 StVO, § 43 Abs 2a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmebewilligung für das Parken in bestimmten Kurzparkzonen, persönliches Interesse, private Abstellmöglichkeit, Anmietung, ortsübliche Kosten
Die Anmietung eines verfügbaren Abstellplatzes ist im Hinblick auf die von einem Antragsteller gem § 45 Abs 4 StVO zu tragenden ortsüblichen Kosten für ein Kfz zumutbar; eine private Abstellmöglichkeit schließt jedenfalls das persönliche Interesse des Antragstellers an einer ...
VwGH: Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests bei unzureichend deutsch sprechendem Ausländer
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 39a AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkomattest, unzureichend deutsch sprechender Ausländer
Für die Frage, ob der Beschuldigte der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist, um die Aufforderung zur Ablegung eines Alkotests zu verstehen und entsprechend zu reagieren, kommt es nicht darauf an, dass er "einwandfrei" deutsch spricht, sondern allein darauf, dass er sich in der deutschen ...
VwGH: Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensionsvorschuss - Widerruf und Rückforderung
Gesetze: § 23 AlVG, § 24 AlVG, § 25 AlVG, § 49 AlVG, § 50 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Pensionsvorschuss, Einstellung, Widerruf, Rückforderung, Kontrollmeldung, Meldepflicht
Bei der Beantwortung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension zu rechnen ist, sind sowohl die Sach- als auch die Rechtslage einzubeziehen; zu berücksichtigen ist, welche Anspruchsvoraussetzungen für die angestrebte Pensionsleistung strittig und noch Gegenstand des Verfahrens sind; soweit es ...
VwGH: § 14 Abs 1 AWG - langlebige Verpackungen iSd Anlage 2 zur VerpackVO
Gesetze: § 14 Abs 1 AWG, Anlage 2 der VerpackVO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Maßnahmen für die Abfallvermeidung und –verwertung, langlebige Verpackungen, über die gesamte Lebensdauer des Produktes für den Erhalt der Produkteigenschaften erforderlich
Die in der Liste der Anlage 2 beispielhaft angeführten Verpackungen stellen "nicht ausnahmslos immer langlebige Verpackungen" dar; durch die Einführung des Tatbestandsmerkmales der Z 3 in die Anlage 2 ("Erhalt der Produkteigenschaften") muss nämlich die Beschaffenheit der Verpackung konkret in ...
VwGH: § 5 Abs 2 StVO - Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Aufforderung zum Alkomattest, Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Derjenige, der gem § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen (sofern dies nicht für Dritte sofort klar erkennbar ist) ...
VwGH: Amtswegige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 1 BDG
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstunfähigkeit, amtswegige Ruhestandsversetzung
Ausführungen zur Primär- und Sekundärprüfung
VwGH: Unbefugte Gewerbeausübung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 366 Abs 1 Z 1 GewO, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Gewerberecht, unbefugte Gewerbeausübung, Ungehorsamsdelikt, Verschulden
Bei der Verwaltungsübertretung der unbefugten Gewerbeausübung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, sodass es Sache des Bf wäre, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft
