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OGH: Zur Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs
Gesetze: § 94 GBG, § 140 AußStrG, § 178 AußStrG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einvernehmliche Scheidung, Beschluss, Teilausfertigung, Scheidungsvergleich, Grundbuchsverfahren, Schutz des Privat- und Familienlebens
Die Vorlage einer vollständigen Ausfertigung mit anschließender Veröffentlichung einer Teilausfertigung wird auch den Bedürfnissen des Grundbuchs am ehesten gerecht
OGH: § 4 Abs 1 Z 8 MSchG – Täuschungseignung iZm geographischer Herkunft
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungsantrag, Täuschungseignung, geographische Herkunft
Wenn es auch richtig ist, dass Waren weltweit produziert werden und Unternehmen auf länderübergreifender Basis operieren, so ändert dies nichts daran, dass eine auf die USA hinweisende Marke für nicht aus diesem geographischen Raum stammende Produkte geeignet ist, das Publikum über die ...
OGH: Zur Klage auf Feststellung einer Dienstbarkeit
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Leistungsklage, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Dauerschuldverhältnis, Begehren auf Einverleibung, Bestreitung durch Beklagten
Zufolge der besonderen prozessökonomischen Funktion der gerichtlichen Feststellung ist die auf sie gerichtete Klage sowohl allein als auch iVm der Einklagung der bereits fälligen Leistungen zulässig
OGH: Zur Rückabwicklung „Zug um Zug“ bei der Räumungsklage
Gesetze: § 354 ABGB, § 366 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Eigentumsrecht, Liegenschaft, Räumungsklage, rei vindicatio, Einwendung, Zug um Zug, Kauf, Rückzahlung des Kaufpreises, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht
Bei einer Vermögensverschiebung, an der mehrere Personen beteiligt sind, hat die Rückabwicklung in derselben Zweckbeziehung zu erfolgen, die für die Leistung maßgebend war
OGH: Zur Bestellung eines Verfahrenskurators für eine abwesende Person (AußStrG)
Gesetze: § 5 AußStrG, § 116 ZPO, § 8 ZustG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kurator für Abwesende, Abwesenheitskurator, Zustellkurator, Bestellungsbeschluss, Zustellung, Rekursfrist, Nichtigkeit, Abänderungsantrag
Nach Eintritt der (formellen) Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses steht nicht mehr der Rekurs, sondern nur mehr der Abänderungsantrag offen
OGH: Krankheitsbedingte Verhinderung und anschließende vorzeitiger Freistellung nach der Mutterschutzverordnung – Unterbleiben der Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll sowie die Verfassung der schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Urteils durch einen anderen Richter als die (verhinderte) erkennende Richterin
Gesetze: § 270 StPO, § 260 StPO, Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers
Schlagworte: Unterbleiben der schriflichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Urteils, dauernde Verhindeung
Ein Urteil, das im Ausspruch über die Schuld oder die Strafe nicht in Rechtskraft erwachsen ist, kann idR nur vom erkennenden Richter ausgefertigt werden; ist dieser dauernd verhindert, so hat das Gericht mit Beschluss auszusprechen, dass das verkündete Urteil als nicht gefällt anzusehen ist; nur ...
OGH: Zur zwangsweisen Begründung von Wege- und Leitungsrechten
Gesetze: § 354 ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 1295 ABGB, § 3 NWG
Schlagworte: Eigentumsrecht, Dienstbarkeit, Servitut, Notweg, Leitungsrecht, zwangsweise Einräumung, Kontrahierungszwang, Rechtsmissbrauch, Schikaneverbot
Rechtsinstitute wie Enteignung, Notwegerecht und Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum zu Notzeiten wären überflüssig, wenn die bloße Berufung auf das Schikaneverbot zu einer Einschränkung des Eigentumsrechts führen könnte
OGH: § 2 Abs 3 MRG – Abschluss eines Untermietvertrags; Anerkennung als Hauptmieter aufgrund Umgehungsabsicht
Gesetze: § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietverhältnis, Umgehungsabsicht, Hauptmietvertrag, Anerkennung als Hauptmieter
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Parteien des Hauptmietvertrags zu keinem Zeitpunkt die Rechte der Untermieter einschränken wollten, und dass die Erstantragsgegnerin die Wohnung später aus Altersgründen selbst nützen wollte; auf eine nähere Definition des Zeitraums bis zur geplanten ...
