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E-Voting: Verfassungsgerichtshof prüft Verordnung
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Die Einhaltung der Grundsätze einer freien, persönlichen und geheimen Wahl bei elektronischer Stimmabgabe könnten 2009 nicht ausreichend gesichert gewesen sein
Gäfgen-Entschädigung fließt in die Staatskasse
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Das Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus
Ministerialentwurf: Bundesvergabegesetz 2006, Änderung
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird
Justiz: Fall Scheuch: "Tatbestand ist gegeben"
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Rechtsexperten verteidigen Urteil
„Ein hartes Urteil, aber nicht exzessiv“
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Dass Uwe Scheuch eine unbedingte Haftstrafe erhält, ist auch für Strafrechtsexperten überraschend. Argumentieren lasse sich die Sanktion aber schon. Das Urteil hieß 18 Monate, davon sechs Monate unbedin
BGBl I Nr 59/2011: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
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Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Kredite: AK erwirkt Urteil für Franken-Kredit-Nehmer
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Im August letzten Jahres hat die UniCredit Bank Austria AG von zahlreichen Franken-Kredit-Nehmern binnen 14 Tagen teils hohe Barbeträge zur Besicherung ihrer Fremdwährungskredite verlangt
