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OGH: Zur Vornahme „privilegierter“ Erhaltungsmaßnahmen ist ein Vermieter im Rahmen des § 3 Abs 3 Z 2 MRG unabhängig von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verpflichtet
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Wirtschaftlichkeit, Abbruchauftrag
Dass die Frage der Erhaltungspflicht dann anders zu beurteilen ist, wenn ein Abbruchauftrag ergangen ist, bedeutet kein Abgehen von der Unbeachtlichkeit der Unwirtschaftlichkeit, sondern beruht darauf, dass sich ein Bestandnehmer infolge „rechtlichen Untergangs“ des Mietobjekts im Falle eines ...
OGH: Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren gem § 52 WEG 2002 – zur Parteistellung der Wohnungseigentümer
Gesetze: § 52 WEG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren, Parteistellung, Wohnungseigentümer, Veräußerung, aufrechtes bücherliches Eigentum
Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist jeweils an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft; bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein
OGH: Verspätete / mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie - Staatshaftung für Minderung des Liegenschaftswerts (iZm Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, Art 23 B-VG, Art 10 EG-V, UVP-G
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Staatshaftung, Amtshaftung, EU-Richtlinie, verspätete / mangelhafte Umsetzung, Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Minderung des Liegenschaftswerts
Das Schutzgut Eigentum (iSd Begriffs „Sachgüter“ in Art 3 der UVP-Richtline) ist auf dessen Substanz zu begrenzen
OGH: Rechtswidrige Abbuchung vom Bankkonto
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, rechtswidrige Abbuchung vom Bankkonto
Der Bankkunde hat bei einer rechtswidrigen Abbuchung von einem kontokorrentmäßig geführten Konto einen vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Barauszahlung des tatsächlichen Guthabens, das so zu berechnen ist, als hätte die rechtswidrige Abbuchung nicht stattgefunden
OGH: Zur Frage, wie sich eine absichtliche Unbrauchbarmachung von Bestandobjekten durch den Vermieter auf den Nutzflächenschlüssel des § 17 MRG auswirkt
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anteil an den Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel, absichtliche Unbrauchbarmachung von Bestandobjekten durch Vermieter
Die schuldhafte Herbeiführung der - bloß vorübergehenden - Unvermietbarkeit eines Objekts durch den Vermieter vermag den Verteilungsschlüssel für die laufenden Kosten des Hauses nicht zu beeinflussen
OGH: Änderung des Wohnungseigentumsobjekts - zur Möglichkeit einer Abtretung von Ansprüchen nach § 16 WEG
Gesetze: § 16 WEG, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Zession, akzessorisches Recht
Ein Änderungsanspruch gem § 16 WEG kann nur zusammen mit der Veräußerung des Wohnungseigentums als ein zum Hauptrecht akzessorisches Recht gültig abgetreten bzw über ihn verfügt werden
OGH: Unberechtigter Verkauf von Wertpapieren - Ersatz des gemeinen Werts (der mittlerweile im Kurs gefallenen Wertpapiere) zum Zeitpunkt der Schädigung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und gefälschtem Verkaufsauftrag?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unberechtigter Verkauf von Wertpapieren, gefälschter Überweisungsauftrag, gefälschter Verkaufsauftrag, Ersatz des gemeinen Werts zum Zeitpunkt der Schädigung, Naturalrestitution
Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht ...
OGH: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld gem § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Mehrzahl von Erlagsgegnern / Forderungsprätendenten
Bei Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann zulässig, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen; bei einer Mehrzahl ...
