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OGH: Krankengeld gem § 138 ASVG - Erlöschen des Anspruchs bei Ausübung einer weiteren Tätigkeit?
Gesetze: § 138 ASVG, § 143 ASVG, § 142 ASVG, § 120 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Krankengeld, Erlöschen, Ausübung einer weiteren Tätigkeit
Ein automatisches Erlöschen des Anspruchs auf Krankengeld für den Fall, dass der Versicherte eine weitere Tätigkeit ausübt, ist im Gesetz nicht vorgesehen; so kann zB bei Vorliegen von zwei rechtlich voneinander unabhängigen Beschäftigungsverhältnissen der Versicherte uU in dem einen ...
OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht - zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111)
Gesetze: § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafenverfahren, Offenlegung, Zwangsstrafverfügung, ordentliches Verfahren, Zwangsstrafe
§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen; weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung ...
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer gem § 25 AußStrG erfolgten Unterbrechung des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei Verweigerung der Stellung eines Fortsetzungsantrags nach rechtskräftigem Abschluss des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 2. Satz UVG gegeben sind
Gesetze: § 4 Z 4 UVG, § 20 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Unterbrechung des Verfahrens, rechtskräftiger Abschluss des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, Verweigerung der Stellung eines Fortsetzungsantrags, Einstellung der Vorschüsse
Der in § 20 Abs 1 Z 4 lit c UVG geregelte Einstellungsgrund der Rücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags ist analog auch auf den Fall anzuwenden, dass das Kind bzw dessen Vertreter nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung die Stellung eines ...
OGH: Berichtigung des Grundbuchs gem § 136 GBG - nachträgliche Berichtigung konstitutiver Eintragungen?
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung des Grundbuchs, nachträgliche Berichtigung konstitutiver Eintragungen
Eine Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG kommt dann zur Anwendung, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG und Eingliederung eines Helfenden in den Betrieb
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Eingliederung in den Betrieb, Helfender
Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen ...
OGH: Nicht gehörige Veröffentlichung der Gegendarstellung - Geldbuße iSd § 18 MedienG
Gesetze: § 18 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Geldbuße, Veröffentlichung der Gegendarstellung
Die Verhängung einer Geldbuße nach § 18 Abs 1 MedienG ist nur bei Vorliegen eines darauf gerichteten ausdrücklichen Verlangens des Antragstellers zulässig; sie darf wegen zu Unrecht unterbliebener, nicht gehöriger oder verspäteter Veröffentlichung nach gerichtlicher Anordnung derselben (§ ...
OGH: Sittlich nicht gerechtfertigtes Scheidungsbegehren iZm Eheverfehlungen gem § 49 EheG
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Eheverfehlung, sittlich nicht gerechtfertigt
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich gerechtfertigt ist, werden immer die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sein; insbesondere wird dabei auch darauf Bedacht genommen werden müssen, ob sich aus dem ...
OGH: Obligatorische / dingliche Dienstbarkeiten – Auslegung der Vereinbarung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, obligatorische, dingliche, Vereinbarung, Auslegung, Parteiabsicht
LuRsp anerkennen die Gültigkeit von Vereinbarungen, mit denen Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen sind, mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden, wenn die Absicht zur Verdinglichung fehlt; der Auslegung einer ...
