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VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG (hier: iZm als "Einspruch" bezeichnetem Fristerstreckungsantrags)
Gesetze: § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, leerer Einspruch, Fristerstreckungsansuchen
Wenn die Partei in Kenntnis der an ein Rechtsmittel gestellten inhaltlichen Anforderungen, dh wissentlich, einen Schriftsatz verfasst, der sich mit keinem Wort inhaltlich gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides richtet, sondern sich in einem Antrag auf Fristerstreckung (oder ...
OGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 18 AußStrG (iZm Zwangsstrafen gem § 283 UGB, § 24 FBG)
Gesetze: § 18 AußStrG, § 283 UGB, § 24 FBG, § 15 FBG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Firmenbuch, Zwangsstrafen, mündliche Verhandlung
§ 18 AußStrG sieht - jedenfalls fakultativ - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn das Gericht dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder Erörterung von Rechtsfragen für zweckmäßig erachtet; die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist ...
OGH: Revision – Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit
In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein; auch rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen
OGH: Beweislast in Sozialrechtssachen (iZm Verletzung der Mitwirkungspflicht)
Gesetze: § 87 Abs 4 ASGG, §§ 266 ff ZPO
Schlagworte: Sozialrechtsverfahren, Beweislast, Verletzung der Mitwirkungspflicht
In Sozialrechtssachen ist - abgesehen von den besonders geregelten Fällen des § 87 Abs 4 ASGG - von der Geltung der allgemeinen Grundsätze für die (objektive) Beweislastverteilung auszugehen; die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht ist vom beklagten Versicherungsträger zu behaupten ...
OGH: Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. 5. 1980 (ESÜ; BGBl 1985/321)
Gesetze: ESÜ, HKÜ, KSÜ
Schlagworte: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, Familienrecht, unzulässiges Verbringen eines Kindes über eine internationale Grenze, internationale Kindesentführung, Rückführung des Kindes
Ausführungen zum ESÜ, HKÜ und KSÜ (am 1. 4. 2011 in Kraft getreten)
OGH: § 503 ZPO – Revision iZm vom Berufungsgericht verneintem Mangel des Sozialrechtsverfahrens erster Instanz
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Sozialrechtsverfahren, Revision, vom Berufungsgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz
Auch in Sozialrechtssachen kann ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, dessen Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – schriftlicher Nachweis und Widerruf
Gesetze: § 5 EIRAG, § 6 EIRAG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt, schriftlicher Nachweis, Widerruf
In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser Form vorgeschrieben, ein gemeinsam eingebrachter Schriftsatz sein wird, in dessen Rubrum sich ...
OGH: Invalidität (§ 255 ASVG), Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) und Erwerbsunfähigkeit (§ 133 GSVG) - Krankenbehandlung iZm Verletzung der Mitwirkungspflicht
Gesetze: § 255 ASVG, § 273 ASVG, § 133 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches / Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Invalidität, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Krankenbehandlung, Verletzung der Mitwirkungspflicht, adäquat kausal
Eine schuldhafte, also eine zumindest leicht fahrlässige Verletzung der Duldungs- oder Mitwirkungspflicht des Versicherten, der sich einer zumutbaren Krankenbehandlung zu unterziehen hat, führt zum Verlust des Anspruchs; eine Pflicht des Versicherten zur Krankenbehandlung setzt ein entsprechendes ...
