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VwGH: Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 WRG
Gesetze: § 27 WRG, § 29 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts, befristete Rechte, Ablauf der Zeit, Vorkehrungen
Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt durch Ablauf der Zeit bei befristeten Rechten gem § 27 Abs 1 lit c WRG unmittelbar kraft Gesetzes ein
VwGH: Disziplinarsenate - Geschäftseinteilung gem § 101 Abs 4 BDG
Gesetze: § 101 Abs 4 BDG, Art 89 Abs 1 B-VG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarsenate, Geschäftseinteilung, Kollegialorgan, Zusammensetzung, Verordnung, Kundmachung
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die Geschäftseinteilung gem § 101 Abs 4 BDG als Verordnung gehörig kundzumachen ist; das Fehlen einer wirksamen, die Zusammensetzung und die Zuständigkeit eines Kollegialorgans regelnden - vom Gesetz (hier von § 101 Abs 4 BDG) verlangten - Norm im ...
VwGH: Rückersatzverpflichtung gem § 25 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rückersatzverpflichtung, unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen, gutgläubiger Verbrauch
Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung beeinflussender Umstand zu einem früheren Zeitpunkt bereits aktenkundig wurde oder ...
VwGH: § 325 BVergG 2006 - Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung
Gesetze: § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nichtigerklärung der gesamten Ausschreibung, diskriminierende Anforderungen
Eine in § 325 Abs 2 BVergG 2006 vorgesehene Streichung einzelner Bestimmungen einer Ausschreibung, die diskriminierende Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit enthalten, kommt dann nicht in Betracht, ...
VwGH: Ausländische Lenkberechtigungen - Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheines gem § 23 Abs 3 FSG
Gesetze: § 23 FSG, § 37 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländische Lenkberechtigungen, Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheines, Beweis, Echtheit, Mitwirkungsobliegenheit
Wenn die Behörde davon ausgehen muss, dass es sich bei dem ihr vorgelegten Führerschein um eine Fälschung handelt, hat sie dies dem Antragsteller bekannt zu geben und ihn aufzufordern, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, insbesondere solche betreffend die von ihm absolvierte Ausbildung und ...
VwGH: Meldepflicht iSd § 50 AlVG
Gesetze: § 50 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Anzeigepflicht, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten
Auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten eines Beziehers von Notstandshilfe ist eine iSd § 50 AlVG für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 88 Abs 1 SPG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt setzt begriffsnotwendig ein positives Tun der die Zwangsgewalt gebrauchenden Behörde einer bestimmten Person gegenüber voraus und liegt nur vor, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand ...
VwGH: Zur Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren gem § 320 BVergG 2006 und der Voraussetzung des Schadens
Gesetze: § 320 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Antragslegitimation, drohender Schaden
Ein dem Antragsteller drohender Schaden iSv § 320 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 liegt bereits dann vor, wenn die Möglichkeit des Antragstellers, am Vergabeverfahren teilzunehmen, durch die behauptete Rechtswidrigkeit beeinträchtigt werden kann; dem Erfordernis, einen drohenden oder eingetretenen Schaden ...
