News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
EuGH: Zur Auslegung des Begriffs „Namensrecht“ iSd Gemeinschaftsmarkenverordnung – Rs C-263/09 vom 5. Juli 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Das Namensrecht kann nicht nur zum Schutz des Namens als Persönlichkeitsattribut, sondern auch zum Schutz des Namens in seinen wirtschaftlichen Aspekten geltend gemacht werden
VwGH: Aufsichtsverfahren iSd § 6 Abs 4 AWG
Gesetze: § 6 Abs 4 AWG, § 45 Abs 3 AVG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Feststellungsbescheid, Aufsichtsverfahren, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, Parteiengehör
Die Rsp des VwGH verlangt die Wahrung des Parteiengehörs zu den von der Behörde zugrunde gelegten Beweisergebnissen als fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens auch für ein Aufsichtsverfahren iSd § 6 Abs 4 AWG
Ministerialentwurf: Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
Gesetze:
Schlagworte:
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 - EAVG 2012)
EuGH: Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts – Rs C-324/09 vom 12. Juli 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Spielt der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die ua darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann, kann ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2011
VwGH: Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG
Gesetze: § 102 Abs 1 lit b WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Parteistellung
Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von diesen Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können
