News
VwGH: Säumnisbeschwerde an den VwGH?
Gesetze: Art 133 B-VG, § 38 VwGG, § 42a VwGG
Schlagworte: Säumnischwerde, Fristsetzungsantrag
Vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht (eines VwG) lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG; mit einem solchen kann jedoch nicht, wie auch hier eindeutig angestrebt wird, eine Entscheidung des VwGH in der Sache ...
VwGH: Teilweise Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrags
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, teilweise Nichterfüllung, Formgebrechen, fehlende Unterschrift
Es ist zwar richtig, dass seit der Novelle des AVG BGBl I Nr 357/1990 das Fehlen einer Unterschrift auf einem Antrag kein Formgebrechen darstellt, sondern zwischen Fällen des Formgebrechens und des Fehlens einer Unterschrift differenziert wird; bei Formgebrechen ist ein Mängelbehebungsauftrag gem ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur aktorischen Kaution für Kläger aus GB
Gesetze: § 57 ZPO, Art 8 HGÜ
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, aktorische Kaution, Prozesskostensicherheit, Vereinigtes Königreich, Großbritannien, BREXIT, Gerichtsstandsvereinbarung, Vollstreckung
Wird die Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem HGÜ gestützt, so ist ein Urteil (einschließlich Kostenzuspruch) im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers zu vollstrecken, sodass dieser vom Erlag einer Prozesskostensicherheit befreit ist
VwGH: Zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung iZm (nicht) einvernommenen Zeugen
Gesetze: § 45 AVG, §§ 37 ff AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, (nicht) einvernommene Zeugen
Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, Parteivorbringen zu erstatten, sondern selbst gemachte Wahrnehmungen wiederzugeben
VwGH: Entschiedene Sache (res iudicata)
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Entschiedene Sache, res iudicata, ne bis idem, Wiederholungsverbot
Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm dem Abschleppen eines Unfallfahrzeugs
Gesetze: § 1 JN, § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Straßenpolizei, Unfallfahrzeug, Entfernung von der Straße, privater Abschleppunternehmer, Herausgabeanspruch, Zulässigkeit des Rechtswegs
Für den Anspruch auf Herausgabe eines gem § 89a StVO von der Straße entfernten Kfz gegen den von der Behörde beauftragten privaten Abschleppunternehmer ist der ordentliche Rechtsweg nicht zulässig
