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OGH: Vermieterkündigung aus wichtigen Gründen gem § 30 Abs 1 MRG
Gesetze: § 30 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Vermieter, wichtiger Grund, Vertragsverletzung
Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1 MRG nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass dies einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommt, was der Vermieter ...
OGH: Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB
Gesetze: § 1409 ABGB
Schlagworte: Gesetzlicher Schuldbeitritt, Erwerberhaftung, faktische Inbesitznahme
Die Haftung nach § 1409 ABGB setzt schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eine (rechtsgeschäftliche) Veräußerung voraus; die faktische Inbesitznahme eines Vermögens reicht daher nicht aus
OGH: § 934 ABGB - zur Anwendung der Regeln über die laesio enormis auf Spekulationsgeschäfte
Gesetze: § 934 ABGB
Schlagworte: Verkürzung über die Hälfte, Spekulationsgeschäfte, Marktwert
Für die Anwendung von § 934 ABGB ist grundsätzlich auf den Marktwert zum Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts abzustellen; Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element; richten sich Vertragspartner nach solchen ...
OGH: Erfüllungsort – zur Zweifelsregel des § 905 ABGB
Gesetze: § 905 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Erfüllungsort, Zweifel
Im Zweifel richtet sich der Erfüllungsort nach dem Wohnsitz des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
OGH: Hauptmietzinsabrechnung gem § 20 MRG – zur Frage, ob den gesetzlichen Anforderungen an die Legung einer Betriebskostenabrechnung auch dann entsprochen ist, wenn die an einer geeigneten Stelle im Haus befestigte Betriebskostenabrechnung von einem Dritten vor Ablauf von drei Tagen entfernt wurde
Gesetze: § 20 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinsabrechnung, an einer geeigneten Stelle im Haus befestigte Betriebskostenabrechnung, Mindestzeitraum
Der Vermieter ist seiner Verpflichtung, die Abrechnung über das vorangegangene Kalenderjahr zur Einsicht aufzulegen, dann nachgekommen, wenn diese an einer geeigneten Stelle des Hauses angebracht wurde, ohne dass ein Mindestzeitraum für den Verbleib der Abrechnungen dieser Stelle vorgesehen wäre
OGH: Zahlungsdienstegesetz und Änderungen des Rahmenvertrages – zur Frage, ob vom Ausnahmetatbestand des § 29 Abs 2 ZaDiG ausschließlich die Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen, oder ganz allgemein an den VPI geknüpfte Entgelterhöhungen erfasst sind
Gesetze: § 29 ZaDiG
Schlagworte: Zahlungsdiensterecht, Zahlungsdienstleister, Änderungen des Rahmenvertrages, Änderungen der Zinssätze / Wechselkurse, Verbraucherpreisindex
In allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags muss die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene (und zweifellos umständliche) Vorgangsweise eingehalten, also insbesondere die ...
OGH: Zur Anwendung des Gewährleistungsrechts beim Erwerb von Wertpapieren
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wertpapiere, Erwerb
Mängel des Unternehmens können auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein; maßgebend ist dabei die Auslegung des konkreten Vertrags; es ist zu klären, wieweit der Anteilserwerb Risikogeschäft ist und wieweit die - vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens ...
OGH: Anfechtung wegen Arglist / Veranlassung eines Geschäftsirrtums – Dritter iSd § 875 ABGB
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Anfechtung wegen Arglist / Veranlassung eines Geschäftsirrtums, Dritter, Verhandlungsgehilfe
§ 875 ABGB gilt nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; diese sind nicht Dritte iS dieser Bestimmung
