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OGH: HVertrG - eine Stichtagsregelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung eines Bonus für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig
Gesetze: § 879 ABGB, § 8 HVertrG, § 24 Abs 3 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, Entfall der Ansprüche, Sittenwidrigkeit
Das Sittenwidrigkeitsurteil besteht darin, dass aufgrund der beanstandeten Vereinbarung verdientes Entgelt im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder wegfällt und der Handelsvertreter damit erheblich in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt wird, von sich aus das Vertragsverhältnis ...
OGH: Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse nach § 41 GmbHG
Gesetze: § 41 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Generalversammlung, Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse, gravierende Mängel, Scheinbeschluss, Zustimmung zur Beschlussfassung im schriftlichen Weg
Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse mittels Klage nach § 41 GmbHG ist entbehrlich, wenn ein Beschluss mit solch gravierenden Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss; ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein derartiger ...
OGH: Geschäftsführerhaftung gem § 25 GmbHG
Gesetze: § 25 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Geschäftsführerhaftung, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, treuwidrig
Kauft ein Geschäftsführer im Namen und auf Rechnung der von ihm vertretenen Gesellschaft bewusst eine Sache zu einem höheren Preis als er dem - soweit absehbar - tatsächlichen Wert entspricht, ohne dazu wirtschaftlich berücksichtigungswürdige Gründe zum Vorteil der Gesellschaft zu haben, so ...
OGH: Beeinträchtigung durch Lichtentzug gem § 364 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, Entzug von Licht, direktes / indirektes Sonnenlicht, Verjährung
Zum Tageslicht gehört auch das indirekte Sonnenlicht, das es tagsüber etwa auch bei geschlossener Wolkendecke, bei Nebel oder eben auch im Sonnenschatten gibt; die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind; ...
OGH: Nachträgliche Genehmigung eines vollmachtslosen Handelns bei einer GmbH
Gesetze: § 34 GmbHG, § 35 GmbHG, § 1016 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, nachträgliche Genehmigung eines vollmachtslosen Handelns, Generalversammlung
Die Genehmigungserklärung muss durch das zuständige Organ erfolgen; dieses Organ muss also im Wissen um das vollmachtslose Geschäft die daraus resultierenden Vorteile in Anspruch nehmen; besondere Förmlichkeit bei der Beschlussfassung der GmbH werden nicht gefordert, wenn alle Gesellschafter ...
OGH: Entlastung der Geschäftsführer gem § 35 GmbHG
Gesetze: § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Entlastung der Geschäftsführer
Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seien
OGH: Weisungen gem § 51 StGB
Gesetze: § 51 StGB
Schlagworte: Bedingte Nachsicht / Entlassung, Weisungen
Gem § 51 StGB erteilte Weisungen müssen das vom Verurteilten geforderte Verhalten deutlich und bestimmt bezeichnen
OGH: Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG wegen erheblich nachteiligem Gebrauch
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Vermieter, erheblich nachteiliger Gebrauch, Fassaden, Außenmauern
Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG setzt einen nachteiligen Gebrauch von einem in § 1 Abs 1 MRG aufgezählten Mietgegenstand voraus
