News
OGH: Gesellschaftsrecht - ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO
Gesetze: Art 22 Nr 2 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, ausschließliche Zuständigkeit, Gesellschaftsrecht
Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO bezieht sich nur auf Klagen über bestimmte Fragen des Organisationsrechts von Gesellschaften und erfasst Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen oder anderen Organen, Klagen auf Nichtigerklärung oder ...
OGH: §§ 331 ff EO - Zugriff auf Vermögen der Privatstiftung durch Gläubiger des Stifters
Gesetze: §§ 331 ff EO, PSG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Privatstiftung, Exekution auf andere Vermögensrecht, Pfändung, Gesamtrechte des Stifters, Abberufung der Mitglieder des Beirats, Bestellung neuer Mitglieder, Abänderung der Stiftungsurkunde / Stiftungszusatzurkunde
Ausführungen zur Verwertung der Gesamtrechte des Stifters, Ausübung des Rechts zur Abberufung der derzeitigen Mitglieder des Beirats und zur Bestellung neuer Mitglieder und Abänderung der Stiftungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde
OGH: Einheitliche Streitpartei gem § 14 ZPO
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Einheitliche Streitpartei, Streitgenossen, Rechtsmittel, Frist
Die Regelung des § 14 Satz 2 ZPO, wonach sich die Wirkung der Prozesshandlungen des tätigen Streitgenossen auch auf säumige Streitgenossen erstreckt, verhindert nicht, dass einzelne Streitgenossen eines eigenen Rechtsmittels durch Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist verlustig gehen; diese ...
OGH: Geltendmachung der Konkurrenzklausel gem § 36 AngG iZm Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund schuldhaften Verhaltens des Angestellten iSd § 37 Abs 2 AngG
Gesetze: § 36 AngG, § 37 Abs 2 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Konkurrenzklausel, Auflösung des Dienstverhältnisses, schuldhaftes Verhalten des Angestellten
Ohne berechtigten Verschuldensvorwurf gegenüber dem Dienstnehmer scheidet die Geltendmachung einer Konventionalstrafe jedenfalls aus
OGH: Besondere Zuständigkeit des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO
Gesetze: Art 5 Nr 1 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Vertragserfüllung, Erfüllungsort
Wurde kein Erfüllungsort vereinbart, so ist der rechtliche Erfüllungsort für die verletzte Vertragsleistung nach der lex causae zu bestimmen
OGH: Zur freien Beweiswürdigung gem § 272 ZPO
Gesetze: § 272 ZPO
Schlagworte: Freie Beweiswürdigung, Regelbeweismaß, überwiegende / hohe Wahrscheinlichkeit
Das Regelbeweismaß der ZPO ist nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit
OGH: Abgrenzung zwischen Elternteilzeit gem § 15h MSchG / § 15i MSchG und Teilzeitarbeit iSd § 19d AZG - zur Frage, inwieweit Elternteilzeit und damit Kündigungsschutz vorliegt, wenn beim Abschluss der Teilzeitvereinbarung nicht konkret darauf hingewiesen wurde, dass Elternteilzeit nach dem Mutterschutz begehrt bzw vereinbart wird
Gesetze: § 15h MSchG, § 15i MSchG, § 15j MSchG, § 15n MSchG, § 914 ABGB
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Teilzeitbeschäftigung, Kündigungsschutz, Vereinbarung, Auslegung
Erforderlich ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck kommt, dass Elternteilzeit iSd MSchG Gegenstand der Vereinbarung werden soll; da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, ist es ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von ...
OGH: Auflösung des Dienstverhältnisses - Mitverschuldenseinwand iSd § 32 AngG
Gesetze: § 32 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Auflösung des Dienstverhältnisses, Mitverschulden
Tatbestände, die keine tauglichen Auflösungsgründe sind, haben für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens grundsätzlich außer Betracht zu bleiben
