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VwGH: Ablehnung von Senatsmitgliedern gem § 93 Abs 3 LDG im Disziplinarverfahren
Gesetze: § 93 LDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Ablehnung von Senatsmitgliedern
Das Ablehnungsrecht besteht erst in dem Zeitpunkt, in dem dem Beschuldigten der Verhandlungsbeschluss und damit die Zusammensetzung des Senats bekanntgegeben wird; es bezieht sich auch nur auf die damit zur Verhandlung für zuständig erklärten Senatsmitglieder
VwGH: Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung iZm Verletzung des Disziplinarbeschuldigten in seinem Fragerecht
Gesetze: §§ 91 ff BDG, §§ 69 ff LDG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Disziplinarrecht, Beamte, Lehrer, mündliche Verhandlung, Fragerecht des Beschuldigten
Eine überschießende Ausübung des Fragerechts entspricht nicht den durch Art 6 EMRK eingeräumten Verfahrensgarantien für den Disziplinarbeschuldigten
VwGH: § 9 Bundes-Personalvertretungsgesetz – unterlassene Mitteilung der beabsichtigten Erstattung einer Disziplinaranzeige an den Dienststellenausschuss
Gesetze: § 9 Abs 3 PVG, §§ 91 ff BDG, §§ 69 ff LDG
Schlagworte: Bundes-Personalvertretungsrecht, Disziplinarrecht, Bedienstete, Dienststellenausschuss, beabsichtigten Erstattung einer Disziplinaranzeige
Die Verpflichtung des Dienststellenleiters nach § 9 Abs 3 lit c PVG erschöpft sich darin, die beabsichtigte Erstattung einer Disziplinaranzeige dem Dienststellenausschuss schriftlich mitzuteilen; ein Mitwirkungsrecht oder ein Zustimmungsrecht der Personalvertretung in dem gegen den Beamten ...
VwGH: Arbeitslosigkeit - geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG
Gesetze: § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Lehrveranstaltung, Schulungsmaßnahme
Für die Qualifikation eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme dauert, und ob durch sie die Zeit (die übliche Arbeitszeit) des Anspruchswerbers vollständig oder doch überwiegend in Anspruch genommen wird
VwGH: Disziplinarverfahren - Wiederholung der mündlichen Verhandlung gem § 94 LDG iZm Änderung der Zusammensetzung des Senates bei den Sitzungen?
Gesetze: § 94 LDG
Schlagworte: Lehrerdienstrecht, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Wiederholung der mündlichen Verhandlung,, Änderung der Zusammensetzung des Senates bei den Sitzungen
§ 94 LDG sieht nur eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor, wenn diese unterbrochen oder vertagt wurde und sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat
VwGH: Beamten- / Lehrer-Disziplinarrecht – Konkretisierung des Spruches des Disziplinarerkenntnisses
Gesetze: §§ 91 ff BDG, §§ 69 ff LDG, § 59 AVG
Schlagworte: Disziplinarrecht, Beamte, Lehrer, Konkretisierung des Spruches des Disziplinarerkenntnisses
Es obliegt den Disziplinarbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit, unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch - im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z 1 VStG für den Bereich des ...
VwGH: Verjährung gem § 13b GehG (hier: iZm Jubiläumszuwendung nach § 20c GehG)
Gesetze: § 13b GehG, § 1478 ABGB, § 20c GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verjährung, Beginn, Jubiläumszuwendung
Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet; unbeschadet des Umfanges der Verweisung auf das bürgerliche Recht durch § 13b GehG wird auch die entsprechende Anordnung in § 1478 Satz 2 ABGB in dem Sinn verstanden, ...
VwGH: Arbeitswilligkeit gem § 9 AlVG - Maßnahme zur Wiedereingliederung
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Maßnahmen zur Wiedereingliederung, ungerechtfertigte Weigerung
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme vor Zuweisung entfallen und sohin die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden; ein Ausschluss vom Bezug der ...
