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Nachweisbare Antikorruptionsmaßnahmen können Unternehmen vor Strafverfolgung schützen

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe

§ 13c Abs 2 Z 4 TabakG sanktioniert die Nichteinhaltung des Rauchverbots; zur Schaffung eines eigenen Raucherraums ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet; es ist festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen ...

Bei der Prüfung der Frage, ob die "Erfordernisse des Fußgängerverkehrs" (§ 93 Abs 4 erster Satz, erster Teilsatz, StVO) eine Einschränkung der Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO zulassen, kommt es nicht darauf an, von "welchen" Fußgängern die Straße benützt wird; auch kommt dem Umstand, ...

Insolvenzverfahren der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Auskünfte gem § 1 AuskunftspflichtG haben Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei ihr Gegenstand ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht ...

Die Berufungsbehörde darf insbesondere dann nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 94a Abs 3 Z 5 LDG ausgehen (und demnach nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt wurde, der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in ...