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Doch wieder Verfahrenshilfe für juristische Personen?
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Das OLG Wien hält die 2009 erfolgte Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen für verfassungswidrig
Sachverständige mitunter vom Richter abhängig
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Reaktion: Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Privatgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen weniger Wert haben und weniger richtig sein soll als das von einem Richter in Auftrag gegebene Gutachten
Mutmaßliches Delikt rechtfertigte Telefonüberwachung
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Causa Grasser: Ab einem Jahr Strafdrohung kann grundsätzlich das Telefon von Verdächtigen abgehört werden
Zigarette aus dem Auto: Bis zu 726 Euro Strafe
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Bis zu 726 Euro können fällig werden, wenn ein Stummel aus dem Auto fliegt. In Wien wird das Wegwerfen von Zigaretten mittlerweile angezeigt.
Unternehmen rüsten sich verstärkt gegen Korruption
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Neue Staatsanwaltschaft: Die Strafjustiz will ab 1. September besser gegen Wirtschaftskriminelle vorgehen können
"Teil der roten Mietenmafia": Erlaubte Kritik
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Der OGH duldet im politischen Diskurs auch Verletzungen und Beleidigungen. Stefan Petzner hatte seinen politischen Gegner in Kärnten als "Teil der roten Mietenmafia" bezeichnet
Ostdeutsche gemobbt: 5.900 Euro Schmerzengeld
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Eine Buchhalterin wurde von ihrem Kärntner Arbeitgeber beschimpft. Überdies wurde angedroht, dass man ihre Fehlleistungen im Internet veröffentlichen werde. Die Frau erkrankte und erhält nun Schadenersatz
Wechsel der Machtverhältnisse - Anhebung des Mietzinses gemäß § 12a Abs. 2 und 3 MRG
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Der Artikel beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für die Anhebung des Hauptmietzinses aufgrund von Veränderungen in den Machtverhältnissen von juristischen Personen oder Personengesellschaften
