News
OGH: Allgemeine Versicherungsbedingungen der fondsgebundenen Lebensversicherung und Geldwert der Deckungsrückstellung – ergibt sich aus § 8 AVB die Verpflichtung des Versicherers, Fondswechsel auf Basis des bei Auftragserteilung folgenden Börsetags durchzuführen (Abrechnung nach dem Bewertungsstichtag t + 1)?
Gesetze: § 8 AVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Allgemeine Versicherungsbedingungen der fondsgebundenen Lebensversicherung, Geldwert der Deckungsrückstellung, Fondswechsel, Abrechnung nach dem Bewertungsstichtag t + 1
Gelingt es dem Versicherer trotz unverzüglichem Tätigwerdens, wozu er sich in § 8 Abs 2 AVB verpflichtete, nicht, den grundsätzlich angestrebten Kurs zu t + 1 zu Gunsten des Versicherungsnehmers zu realisieren, so ist der Versicherer berechtigt, nach den tatsächlichen Erlösen abzurechnen; der ...
OGH: Interessenabwägung iZm Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers bei mangelhaftem Werk
Gesetze: § 1167 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers, Interessenabwägung
Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werkes auszugehen ...
OGH: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld gem § 1425 ABGB (hier: iZm Eigentümergemeinschaft)
Gesetze: § 1425 ABGB, § 18 WEG
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Parteistellung, Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft
Ob eine vom Erleger nicht genannte Person zur Rekurserhebung oder zur Stellung eines Ausfolgungsantrags legitimiert ist, weil ihre rechtlichen Interessen betroffen sind, ist anlässlich der Entscheidung über einen solchen Rekurs gegen den Erlagsbeschluss oder einen Ausfolgungsantrag zu prüfen; die ...
OGH: Anscheinsvollmacht gem § 1029 ABGB
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht
Die Zurechnung eines nicht durch eine ausreichende Vollmacht gedeckten Verhaltens des Stellvertreters an den Vertretenen setzt Umstände voraus, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken; diese ...
OGH: Vorkaufsrecht iSd § 1072 ABGB und andere Veräußerungsarten gem § 1078 ABGB (hier: iZm Sacheinlage in eine Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilsrechten)
Gesetze: § 1072 ABGB, § 1078 ABGB
Schlagworte: (Verbüchertes) Vorkaufsrecht, andere Veräußerungsarten, Einlösungspreis, Sacheinlage
Wird ein Vorkaufsrecht pauschal und ohne Einschränkung für alle Veräußerungsarten vereinbart, kann es grundsätzlich ausgeübt werden, sofern nur irgendein Veräußerungsfall vorliegt; (andere) „Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer ...
OGH: Leistungskondiktionen nach §§ 1431 ff ABGB
Gesetze: §§ 1431 ff ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktionen, Zweckverfehlung, keine Bereicherung, Minderung des Bereicherungsanspruchs
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, nicht bereichert worden zu sein, kommt es doch nicht auf einen Vorteil des Bereicherten, sondern auf die Zweckverfehlung der Leistung an; in Ausnahmefällen kann auch eine Minderung des Bereicherungsanspruchs zum „Nachteilsausgleich“ des ...
OGH: Vorteilszuwendung iSd § 1016 ABGB
Gesetze: § 1016 ABGB
Schlagworte: Überschreitung der Vollmacht, Vorteilszuwendung, Genehmigungswillen
Eine Vorteilszuwendung iSd § 1016 ABGB setzt neben der Zuwendungshandlung einen entsprechenden Genehmigungswillen des Machtgebers, also dessen Bewusstsein voraus, dass der konkrete Vorteil aus einem ohne ausreichende Vollmacht geschlossenen Geschäft stammt
Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld
Gesetze:
Schlagworte:
Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Auch kein Schmerzensgeld erhält er für seine damalige Trauer
