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Ein ungewöhnliches Geschäft liegt va dann vor, wenn mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Unternehmens ungewöhnlich große Verpflichtungen eingegangen oder besondere Bedingungen gewährt werden, die nicht branchenüblich sind, der Abschluss des Geschäfts also auch bei Anlegung eines nicht ...

Die Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung ohne Anschluss einer Übersetzung des wesentlichen Inhalts der Ladung sowie aller Strafanträge an einen der deutschen Sprache aktenkundig nicht mächtigen Angeklagten widerspricht Art 5 Abs 3 des EU-RHÜ

Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern es fällt nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am Gesamtvermögen in ...

Bei Grünanlagen ist der Begriff „Betrieb“ iSd § 24 Abs 2 MRG als Betreuung iS ihrer laufenden Pflege zu verstehen; während sich bei sämtlichen Aufwendungen zur Erstellung und Erhaltung eines Baumkatasters von selbst versteht, dass es sich dabei nicht um Betreuungsarbeiten handelt, sind zur ...

Gegen eine analoge Anwendung spricht, dass der Gesetzgeber den Veröffentlichungsanspruch als Nebenanspruch zum Unterlassungsanspruch ausgestaltet hat; diese Wertung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wollte man das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage aus jenem an der Veröffentlichung ...

Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die ...

Nur soweit eine von der Bauvereinigung getroffene Vereinbarung - weil sie etwa Förderungsbestimmungen widerspricht - sie verpflichtet, von den Vorschriften des WGG abzuweichen, ist eine solche Vereinbarung von Teilnichtigkeit bedroht; während daher im Verhältnis zwischen der Bauvereinigung und ...

Dem Versicherer steht bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die auf „unbestimmte Zeit“ abgeschlossen wird, kein ordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs 2 VersVG zu; auch Versicherungsverträge können aber mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn ...