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OGH: Zur Verpflichtung zum Einbau eines „Smart-Meter“ (DSGVO)
Gesetze: Art 4 DSGVO, Art 6 DSGVO, § 1 IME-VO, Art 8 EMRK, § 16 ABGB
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Speicherung, Verarbeitung, Strombezugsvertrag, Smart-Meter, Opt-Out-Konfiguration, Einbau, Verletzung der Geheimsphäre
Mit dem Einbau und der Verwendung der hier beabsichtigten Messeinrichtung ist weder eine der DSGVO widersprechende Datenverarbeitung noch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Geheimsphäre (§ 16 ABGB) verbunden, die ihren Einbau oder ihre Verwendung unzulässig machen würden
OGH: Zur Erhaltungspflicht des Vermieters
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1117 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Vermieter, Bestandgeber, Erhaltungspflicht, Abbedingbarkeit, Brauchbarmachung des Bestandgegenstands durch den Mieter, Dachbodenausbau
Schuldet der Vermieter nach dem Mietvertrag nur die Übergabe eines zum Ausbau geeigneten Dachbodens, so schuldet er dem Mieter nicht die Erhaltung des von diesem durch den Ausbau geschaffenen Zustands
OGH: Zur Aufteilung der Provision beim Tätigwerden mehrerer Makler
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Tätigwerden mehrerer Makler, anteilige Provision, überwiegende Verdienstlichkeit, adäquate Kausalität für den Vertragsabschluss
Voraussetzung für einen anteiligen Provisionsanspruch ist, dass eine an sich verdienstliche und (mit-)kausale Tätigkeit des Maklers den Abschluss des konkreten Rechtsgeschäfts überhaupt adäquat verursacht hat
OGH: Verletzung eines Kindes (durch die veranstaltende Mutter des Geburtstagskindes) bei Spiel im Zuge der Kindergeburtstagsfeier
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kindergeburtstagsfeier, Spiel, Sorgfaltspflichten
Eine Haftung der Beklagten käme nur in Betracht, wenn sie den Schraubmechanismus vor Beginn des Spiels nicht ausreichend festgezogen hätte oder dieser defekt war bzw während des Spiels (irrtümlich) gelockert wurde und ihr dies bei entsprechender Sorgfalt auffallen hätte müssen; da die konkrete ...
OGH: Zur Einschränkung der Benützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Gesetze: § 1096 ABGB, §§ 1104 f ABGB, § 1 COVID-19-MaßnahmenG, § 7 COVID-19-SchutzmaßnahmenVO
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Entfall der Mietzinszahlungspflicht, Umsatzrückgang, Reisebüro
Umsatzeinbußen können ein Indiz für eine (teilweise) Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts sein, wenn sie unmittelbare Folge der wegen behördlicher Maßnahmen eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des konkreten Geschäftslokals sind
OGH: § 32 Abs 5 WEG – Antrag auf gerichtliche (Neu-)Festsetzung des Aufteilungsschlüssels der Liegenschaft
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, gerichtliche (Neu-)Festsetzung des Verteilungsschlüssels, Ausbleiben der Errichtung, Verfall der ursprünglichen Baubewilligung
Waren die in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekte schon zum Zeitpunkt der Vereinbarung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels iSd § 32 Abs 1 WEG (noch) nicht errichtet, bedeutet allein das Ausbleiben der Errichtung keine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeit iSd § 32 ...
OGH: Haftung des Ehestörers für Detektivkosten und zur Frage, ob dieser Anspruch auch dann besteht, wenn sich der betrogene Ehepartner nach Einbringen der Scheidungsklage bloß Beweise für den Fall verschaffen will, dass der untreue Ehepartner die außereheliche Beziehung im Scheidungsverfahren bestreitet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eherecht, Scheidungsverfahren, Haftung des Ehestörers für Detektivkosten, Erlangung von Beweisen
Das bloß vorsorgliche Bedürfnis an der Erlangung von Beweismitteln im Ehescheidungsverfahren kann so lange keine Haftung des Ehestörers für Überwachungskosten rechtfertigen, als der untreue Ehepartner den an ihn herangetragenen Vorwurf einer außerehelichen Beziehung nicht bestritten und eine ...
VwGH: Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem StVG?
Gesetze: § 16 StVG, § 16a StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Verletzung der Entscheidungspflicht durch Anstaltsleiter, Instanzenzug
Das OLG Wien entscheidet in Angelegenheiten nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht
