News
VwGH: Freie Beweiswürdigung gem § 167 Abs 2 BAO und verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Gesetze: § 167 Abs 2 BAO
Schlagworte: Freie Beweiswürdigung, verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Die Beweiswürdigung ist nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen ...
VwGH: § 39 VStG – zur Frage, ob im Falle der Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes dann, wenn die verfolgte Handlung gleichzeitig den Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die Beschlagnahme (hier: gem § 53 GSpG) unzulässig ist
Gesetze: § 39 VStG, § 30 VStG, § 53 GSpG
Schlagworte: Beschlagnahme von Verfallsgegenständen, Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes, gerichtlich strafbare Handlung, Zulässigkeit der Beschlagnahme
Eine Beschlagnahme gem § 39 VStG ist auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen ist
VwGH: Zwangsstrafen nach § 5 VVG
Gesetze: § 5 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Zwangsstrafen
Die neuerliche Verhängung einer Zwangsstrafe setzt eine neuerliche Androhung voraus und ein neuerliches Zuwiderhandeln nach Zustellung dieser Androhung
VwGH: Befangenheit eines Richters gem § 31 VwGG
Gesetze: § 31 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Befangenheit, Richter, Verzögerung, mangelnde Verfahrensökonomie
Die Bestimmungen des § 31 VwGG bieten keine Grundlage dafür, der Richter habe die Verfahren in einer bestimmten Reihenfolge oder Dauer zu erledigen, weswegen mit behaupteten Verzögerungen keine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters gegen den Ablehnenden aufgezeigt werden können
VwGH: Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 FPG
Gesetze: § 77 FPG, § 76 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, gelinderes Mittel, Sicherungsbedarf
Das Fehlen eines Sicherungsbedarfes schließt auch die Anwendung gelinderer Mittel aus
VwGH: § 5 Abs 1 VStG - Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Gesetze: § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Beweislast, Verschulden
Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Behörde lediglich die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, nach § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung ...
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, Art 131 B-VG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, aufschiebende Wirkung, Antrag
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt eine zulässige Beschwerde voraus
VwGH: Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG
Gesetze: § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG
Schlagworte: Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG liegt nur dann vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der Unterlagen für ihre Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn sie aus dem Inhalt der Akten vermeintlich ...
