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VwGH: Beschlagnahme nach § 53 GSpG
Gesetze: § 53 GSpG, § 54 GSpG
Schlagworte: Glücksspielrecht, Beschlagnahme
Die Berufungsbehörde hat im Falle der Berufung gegen einen Beschlagnahmebescheid nicht nur zu prüfen, ob der Verdacht iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides erster Instanz bestanden hat, sondern darüber hinaus auch, ob der Verdacht im Zeitpunkt der Erlassung der ...
VwGH: § 67 PBVG – Abgeltung von Überstunden und Nebengebühren eines dienstfreigestellten Personalvertreters
Gesetze: § 67 PBVG
Schlagworte: Post-Betriebsverfassungsrecht, Personalvertreter, Freistellung, Abgeltung von Überstunden / Nebengebühr, Bemessung
Für die Bemessung des Anspruchs gem § 67 Abs 1 PBVG gilt, dass grundsätzlich in pauschalierter Betrachtungsweise auf jenes Überstundenmaß abzustellen ist, welches dem Beamten vor der Freistellung tatsächlich abgegolten wurde; allerdings kann aus dem Grundsatz, wonach der Personalvertreter aus ...
VwGH: Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 74 Abs 2 GewO
Gesetze: § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, Abstellplatz
Die Genehmigungspflicht iSd § 74 Abs 2 GewO ist immer schon dann gegeben, wenn die Auswirkungen iS dieser Bestimmung (Gefährdungen, Belästigungen, usw) nicht auszuschließen sind
VwGH: § 320 BVergG 2006 - zur Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren
Gesetze: § 320 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, Antragslegitimation
Im Rahmen der Prüfung der Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekontrollbehörde bei hinreichend konkreten Einwänden einer Verfahrenspartei aus den Akten des Vergabeverfahrens ersichtliche Umstände zu berücksichtigen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Gesetze: § 93 StVO, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumpflicht, Ungehorsamsdelikt, Verschulden, Schneepflug, aufgehäufter Schnee
Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges (bzw Gehweges) bezieht sich zwar nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden, sondern auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung dorthin verbrachten Schnee; die ...
VwGH: Entfall von Bezügen gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG – zeitnahe ärztliche Bescheinigung gem § 51 Abs 2 BDG
Gesetze: § 51 BDG, § 12c GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Abwesenheit vom Dienst, Entfall der Bezüge, eigenmächtig, ungerechtfertigt, zeitnahe ärztliche Bescheinigung, zumutbar
Im Einzelfall ist auf Grund aller Umstände zu prüfen, ob - gemessen am Zweck des § 12c Abs 1 Z 2 GehG - die Abwesenheit eines Beamten eine ungerechtfertigte iS dieser Bestimmung ist oder nicht; Gegenstand dieser Prüfung ist, ob der Beamte wegen seines Gesundheitszustandes dienstverhindert und er ...
VwGH: Zur Preisangemessenheitsprüfung nach § 125 BVergG 2006 und der Verpflichtung zur Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung - ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis im Verhandlungsverfahren
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 105 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Prüfung der Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung, ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis, Verhandlungsverfahren
Sowohl ein Vergleich des Gesamtpreises mit der Kostenermittlung des Auftraggebers als auch ein Vergleich der in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsverfahrens angebotenen Gesamtpreise ist - neben dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote - eine zulässige Vorgangsweise zur Ermittlung, ob ...
VwGH: Parteistellung iZm Antrag auf Veränderung eines Denkmals
Gesetze: § 5 DMSG, § 26 Z 4 DMSG, § 1 DMSG, § 8 AVG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Antrag auf Veränderung eines Denkmals, Parteistellung, Abweisung, Zurückweisung
Weder Eigentum noch ein sonstiges dingliches Recht an dem vom Denkmalschutzverfahren erfassten Grundstück begründet in einem von einem Dritten beantragten Verfahren auf Bewilligung der Veränderung eines Denkmales ein rechtliches Interesse oder einen Rechtsanspruch des Grundeigentümers auf ...
