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Kommission prüft Anwendung der Regeln für freien Personenverkehr
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EU-Freizügigkeitsvorschriften: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Viel Arbeit für Justiz-Ombudsstelle
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Mehr als tausend Menschen beschweren sich pro Jahr über Ungerechtigkeiten in der Rechtssprechung. Das besagt die Bilanz der Justiz-Ombudsstelle für das vergangene Jahr
OGH weist "Advofin Sammelklage" gegen Meinl Bank endgültig ab
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Richtungsweisendes Urteil gegen Sammelklagen
VwGH: Rodung gem § 17 ForstG - überwiegende öffentliche Interessen iSd Abs 3 iZm medizinischer Forschung
Gesetze: § 17 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Rodung, überwiegende öffentliche Interessen, medizinische Forschung
Das Walderhaltungsinteresse überwiegende öffentliche Interessen iSd § 17 Abs 3 ForstG können auch in der medizinischen Forschung begründet sein; dies hat allerdings zur Voraussetzung, dass unter dem Blickwinkel der medizinischen Forschung am konkreten Vorhaben selbst ein öffentliches Interesse ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Justiz „politisch instrumentalisiert“
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Beim ORF-„Sommergespräch“ am Dienstagabend hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut FPK-Obmann Uwe Scheuch den Rücken gestärkt. Dieser habe das Recht, das erstinstanzliche Urteil gegen seine Person wegen Amtsmissbrauchs zu kritisieren. Der FPÖ und der FPK war überzogene Justizschelte ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Rodung gem § 17 ForstG - öffentliches Interesse iSd Abs 2
Gesetze: § 17 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Rodung, öffentliches Interesse
Die Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ForstG liegen im Allgemeinen dann nicht vor, wenn es sich um Waldflächen handelt, denen nach dem Waldentwicklungsplan mittlere oder hohe Schutzfunktion, mittlere oder hohe Wohlfahrtsfunktion oder hohe Erholungsfunktion zukommt
