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Höchstgericht verurteilt Bürgermeister
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Der VwGH bestätigt eine Strafe gegen das Oberhaupt einer steirischen Marktgemeinde. Der Bürgermeister muss Strafe zahlen, weil im Netz der Versorgungsanlage ungeeichte Wasserzähler entdeckt wurden. Der Bürgermeister habe kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet
Fremdenrecht: Höchstrichter zögern
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Der EUGH hat eine "aufenthaltsfreundliche" Judikatur entwickelt. Bevor der VwGH dieser folgt, fragt er sicherheitshalber noch einmal nach. Eine Kritik
OGH zur sogenannten Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen: Automatische Entgelterhöhungen bei Girokonten gesetzwidrig
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Der Streit um die umstrittene Indexklausel, welche in Bankbedingungen die einseitige Anpassung der Kontoentgelte an die Veränderung des Verbraucherpreisindex vorsieht, findet nunmehr ein Ende: Der OGH bestätigt die Rechtsansicht des VKI und hält derartige Klauseln seit Inkrafttreten des ...
Ersitzung darf nicht von Genehmigung der Grundverkehrsbehörde abhängen
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Der VfGH hebt eine Bestimmung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes auf
Strafprozess: Kronzeugen packen auf eigene Gefahr aus
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Die Affäre um mutmaßliche Marktmanipulationen in der Telekom Austria ist durch einen Kronzeugen ins Rollen gekommen: Eine erste Bewährungsprobe für die seit Jahresbeginn geltende große Kronzeugenregelung
Jahresabschluss: Zwangsstrafen auf EU-Prüfstand
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Das OLG Innsbruck beantragt eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Union
Neue Steuerhilfe für Adoptiveltern
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Weil die Gesellschaft ein öffentliches Interesse an Kindern hat, erklärt der VwGH Adoptionskosten für steuerlich abzugsfähig
Behinderte: Entfall des Kündigungsschutzes
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Ziel der recht drastischen Änderung beim Kündigungsschutz ist die stärkere Eingliederung behinderter Arbeitnehmer
