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Der Beginn der Verjährung für Ansprüche, die in die Abrechnung einbezogen wurden, hängt nicht davon ab, ob die Abrechnung alle iSd § 14 Abs 1 HVertrG wesentlichen Angaben enthalten hat

Verlangt eine Wortfolge einen gewissen Interpretationsaufwand, weist ein Slogan eine gewisse Originalität und Prägnanz auf, die ihn leicht merkfähig machen, handelt es sich etwa um einen berühmten Slogan, der seit vielen Jahren von einem Autohersteller verwendet wird, ist nicht auszuschließen, ...

Zu fragen ist, ob bei einer wirtschaftlich vernünftigen Betrachtungsweise die Investition objektiv den Zweck verfolgt, ab Erreichen einer bestimmten, individuell festgelegten Altersgrenze, auf die in der Regel die Vertragslaufzeit derartiger Modelle abgestimmt wird, Leistungen zu beziehen, die in ...

Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich ...

Unlauterer Behinderungswettbewerb liegt erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann

Durch eine falsche Beweisaussage unter einem gesetzlich nicht vorgesehenen Eid wird der Tatbestand des § 288 Abs 2 zweiter Fall StGB nicht verwirklicht; die falsche Beweisaussage ist diesfalls (nur) nach Abs 1 leg cit strafbar

Grundsätzlich sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus Erwerb oder Vermögen, ohne Berücksichtigung des Vermögensstamms, angemessen zu berücksichtigen; auch tatsächlich nicht gezogene Einkünfte aus Kapital sind dann angemessen zu berücksichtigen, wenn der unterhaltsfordernde Ehegatte ...

Das Ausmaß der Provisionsminderung hängt davon ab, in welchem Maß die Verletzung einer wesentlichen Pflicht die Verdienstlichkeit des Maklers gemindert hat; ausschlaggebend ist somit die Schwere der vom Makler begangenen Vertragsverletzung, wobei diese Beurteilung im Einzelfall unter ...