News
OGH: Kostenersatz gem 78 AußStrG
Gesetze: § 78 AußStrG, § 43 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Kostenersatz, Quotenkompensation
Die Kostenentscheidung im außerstreitigen Aufteilungsverfahren hat sich aufgrund der expliziten Anordnung des Erfolgsprinzips in § 78 Abs 2 Satz 1 AußstrG vorrangig am Erfolg der Parteien zu orientieren; ein teilweises Obsiegen der Parteien führt demnach zur Quotenkompensation iSd § 43 Abs 1 ...
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO und allgemeiner Schutz vor Gewalt gem § 382e EO – Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens / weiteren Zusammentreffens
Gesetze: § 328b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens / weiteren Zusammentreffens, Psychoterror
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners ...
OGH: Insolvenz-Entgelt iZm GmbH & Co KG – § 1 Abs 6 IESG und zur Frage, ob ein beherrschender Einfluss des Gesellschafters in der Komplementärgesellschaft auf die KG „durchschlägt“
Gesetze: § 1 Abs 6 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, GmbH & Co KG, beherrschender Einfluss des Gesellschafters in der Komplementärgesellschaft
Auch wenn man die Klägerin wegen ihres beherrschenden Einflusses in der Komplementär-GmbH modellhaft an deren Stelle denkt, wäre sie in der KG nur eine Minderheitsgesellschafterin mit Geschäftsführungsbefugnis, aber ohne Sperrminorität; eine solche Gesellschafter-Geschäftsführerin ist - ...
OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG
Gesetze: § 27 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
Zwar kann auch ein „Gesamtverhalten“, das von mehreren einzelnen, an sich minder schweren Verstößen über einen längeren Zeitraum gekennzeichnet ist, einen zur Entlassung berechtigenden Vertrauensverlust herbeiführen, jedoch muss der eigentliche Anlass für den Entlassungsausspruch ...
OGH: Beweisverfahren - eidliche Vernehmung im Außerstreitverfahren?
Gesetze: § 35 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Beweisverfahren, eidliche Vernehmung
Nach § 35 AußStrG 2005 findet eine eidliche Vernehmung eines Zeugen oder einer Partei – sofern nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet – nicht statt
OGH: Schiedsgutachten – Schiedsgutachtensabrede und Schiedsgutachtervertrag
Gesetze: §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsgutachtensabrede, Schiedsgutachtervertrag
Im Unterschied zur Schiedsgutachtensabrede ist beim Schiedsgutachtervertrag denkbar, dass dieser vom Schiedsgutachter nur mit einer der Parteien der Schiedsgutachtensabrede geschlossen wird
OGH: Entgelt für Assistenten gem § 49q VBG – zur Frage, wie das Entgelt eines Assistenten zu beurteilen ist, der nicht „synchron“ mit dem Studienjahr, sondern „schiefsemestrig“ tätig ist
Gesetze: § 49q VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Entgelt, Assistent, Vollbeschäftigung, schiefsemestrig tätig
Als Ansatz für die Beurteilung, in welche Entgeltstufe (lit a oder lit b des § 49q Abs 1 Z 1 VBG) der Assistent einzustufen ist, ist nur der Teil des Studienjahres heranzuziehen, für den eine Verwendung im Hinblick auf die Dauer des Dienstverhältnisses überhaupt in Betracht kommt; dies ist bei ...
OGH: Anfechtung einer Beendigungserklärung durch Arbeitnehmer als unwirksam
Gesetze: § 1162 ABGB, § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 32 VBG
Schlagworte: Beendigungserklärung, Unwirksamkeit, Anfechtung, Obliegenheit des Arbeitnehmers
Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, sein Recht, die Beendigungserklärung als unwirksam anzufechten, in angemessener Zeit geltend zu machen
