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VwGH: Allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, findet eine Auswechslung oder eine Überschreitung der Sache des Berufungsverfahrens nicht statt
Gesetze: § 44a VStG, § 9 VStG, § 24 VStG, § 66 AVG
Schlagworte: Spruch, Tat, Berufungsbehörde, besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Vertreter, juristische Person, Auswechslung / Überschreitung der Sache des Berufungsverfahrens
Nichts anderes gilt in dem Fall, in dem die belangte Behörde dem Beschuldigten als nach § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war
VwGH: Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 32 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Verjährung
Im zur Erkenntnis Bringen des Verwaltungsstrafaktes bei Gewährung des Parteiengehörs an den Beschuldigten ist eine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG zu erblicken
VwGH: Rückzahlung von Kosten des Strafverfahrens (§ 1 Z 3 GEG)
Gesetze: § 1 GEG, § 30 GGG, § 6 GEG, § 14 GEG
Schlagworte: Gerichtsgebühren, Rückzahlung, Zahlungsauftrag, Einhebungsgebühr, Zahlungsaufforderung
Auf die Rückerstattung von Kosten iSd § 1 Z 3 GEG sind die Bestimmungen des § 30 GGG analog anzuwenden
VwGH: Der Prozessgegenstand bestimmt sich nach dem erklärten (also dem zum Ausdruck gebrachten) Willen des Antragstellers
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, Prozessgegenstand, Wille des Antragstellers
Der Prozessgegenstand wird im antragsgebundenen Verfahren durch den Inhalt des Antrags determiniert, wobei zu beachten ist, dass es für die Frage des Inhalts eines Antrags als Prozesshandlung lediglich auf die Erklärung des Willens und nicht auf den - davon abweichenden - tatsächlichen Willen des ...
VwGH: Verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG - Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift
Gesetze: § 44a Z 2 VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Spruch, Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift, Verfolgungshandlung, Verjährung
Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist zulässig, wenn dem Beschuldigten kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde
VwGH: Ausspruch über den Aufwandersatz gem §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung – Vorlageaufwand gem § 48 Abs 2 Z 1 VwGG
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung
Schlagworte: Kosten, Aufwandersatz, Vorlageaufwand der belangten Behörde
Ist der belangten Behörde der Vorlageaufwand - ungeachtet dessen, dass es sich um zwei Beschwerden (gegen zwei Bescheide) handelte - nur einmal entstanden, so ist darauf beim Kostenanspruch entsprechend Bedacht zu nehmen
VwGH: Dem Gutachten des Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Privatsachverständige, auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten
Ein für die Gleichwertigkeit maßgebender Gesichtspunkt ist es ua, ob ein Sachverständigengutachten Umstände mitberücksichtigt, denen nach der Rechtslage keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt, denen der Gutachter aber dessen ungeachtet für das Ergebnis seines Gutachtens entscheidende ...
OGH: Internationale Streitanhängigkeit nach Art 27 EuGVVO – Aussetzung des Verfahrens
Gesetze: Art 27 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Streitanhängigkeit, Aussetzung des Verfahrens, desselben Anspruchs, derselbe Gegenstand, zwischen denselben Parteien, Gesamtrechtsnachfolge
Der Universalsukzessor einer Verfahrenspartei ist als „dieselbe“ Partei iSd Art 27 EuGVVO zu behandeln
