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VwGH: Arbeitskräfteüberlassung gem § 4 AÜG (hier: iZm Werkbesteller)
Gesetze: § 4 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften, Werkbesteller, organisatorische Eingliederung
Auch wenn keine organisatorische Eingliederung besteht, kann dennoch die Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften iSd § 4 AÜG vorliegen
VwGH: Arbeitslosigkeit gem § 12 AlVG – Ausnahme gem Abs 3 lit f iZm außerordentlichen Studenten?
Gesetze: § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt, außerordentlicher Student, geregelter Lehrgang
Im Fall außerordentlicher Hörer ist nicht bloß auf deren formelle Stellung nach den jeweiligen Organisations- bzw Studienvorschriften abzustellen, sondern in Ermangelung einer im Gesetz vorgesehenen Sonderregelung im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in ...
VwGH: Fristen für Nachprüfungsanträge gem 321 BVergG 2006 aF iZm Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung gem § 25 Abs 5 BVergG 2006
Gesetze: § 25 Abs 5 BVergG 2006, § 321 BVergG 2006 aF, § 2 Z 16 lit a sublit dd BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Fristen für Nachprüfungsanträge, Aufforderung zur Angebotsabgabe
Die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" ist in § 321 BVergG 2006 aF nicht explizit erwähnt, sodass für Nachprüfungsanträge gegen die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" gem § 321 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 aF eine Frist von 14 Tagen ab tatsächlicher oder möglicher Kenntniserlangung von dieser ...
VwGH: Dauerdelikt und Tatzeitraum
Gesetze: § 22 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Dauerdelikt, Spruch, Tatzeitraum
Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Behörde erster Instanz könnte somit - vorausgesetzt, dass es sich ...
VwGH: Maßgeblichkeit der Approbationsbefugnis für die Bewertung eines Arbeitsplatzes nach § 137 BDG?
Gesetze: § 137 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen, Approbationsbefugnis, messbare Richtgröße, monetäre Größe
Die Approbationsbefugnis hat notwendigerweise Auswirkungen auf einzelne Kriterien für die Bewertung eines Arbeitsplatzes nach § 137 BDG
VwGH: Entziehung des Waffenpasses gem § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 Z 1 WaffG – Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens wegen anderer Vorfragenentscheidung gem § 69 Abs 1 Z 3 AVG iZm nachträglicher Reduzierung der Strafe durch das Strafgericht?
Gesetze: § 25 WaffG, § 8 Abs 3 WaffG, § 69 AVG, § 38 AVG
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung des Waffenpasses, Verlässlichkeit, Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens wegen anderer Vorfragenentscheidung, nachträglicher Reduzierung der Strafe durch das Strafgericht, wesentliche Sachverhaltsänderung
Eine Zuständigkeit der Behörde nach § 38 AVG und damit eine Wiederaufnahme wegen anderer Vorfragenentscheidung ist ausgeschlossen, wenn - wie im Fall des § 8 Abs 3 WaffG - für die Erlassung eines Bescheides das Vorliegen eines anderen rechtskräftigen Bescheides (Urteiles) mit ...
VwGH: Verdeckte Ausschüttungen
Gesetze: § 27 Abs 1 Z 1 lit a EStG, § 93 Abs 2 Z 1 lit a EStG, § 95 Abs 5 EStG, § 8 Abs 2 KStG, § 24 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, verdeckte Gewinnausschüttung, Miethaus, wirtschaftliches Eigentum
Verdeckte Ausschüttungen können nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 VStG bei Ungehorsamsdelikt – geringfügiges Verschulden iZm funktionierendem Kontrollsystem
Gesetze: § 21 VStG, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, Ungehorsamsdelikt, funktionierendes Kontrollsystem, geringfügiges Verschulden
Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 VStG nicht gesprochen ...
