News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 WRG
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, eigenmächtige Neuerung, wasserpolizeilicher Auftrag
Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG spricht - bei Identität der Sache - bindend über die wasserrechtliche Bewilligungspflicht desselben Vorhabens ab; diese Bindung erstreckt sich auch auf ein nachträgliches Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG
VwGH: Schleichwerbung gem 14 Abs 2 ORF-G aF (§ 1a Z 7 ORF-G nF)
Gesetze: § 14 ORF-G aF, § 13 ORF-G nF, § 1a ORF-G nF
Schlagworte: ORF-Recht, Schleichwerbung, Werbezweck, Irreführung, Entgeltlichkeit, Vermutung
Die Erfüllung des Tatbestandes der Schleichwerbung setzt einerseits die Absicht, einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Werbezweck voraus; die Absicht, einen Werbezweck zu verfolgen, kann insbesondere - aber nicht nur - aus der Entgeltlichkeit ...
VwGH: Wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Übertretung des Maß- und Eichgesetzes – Verletzung der Eichpflicht der Kaltwasserzähler, welche im Versorgungsnetz der Gemeindewasserversorgungsanlage im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet wurden (§ 7 iVm § 8 MEG)
Gesetze: § 7 MEG, § 8 MEG, § 63 MEG, § 44a VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Maß- und Eichrecht, Eichpflicht, Messgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr, Spruch, Dauerdelikt
Bei der vorgeworfenen Übertretung des Maß- und Eichgesetzes handelt es sich um ein Dauerdelikt, weil nach dem Tatbild das strafbare Verhalten in der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes besteht
VwGH: Ladung in einer Angelegenheit nach dem SMG
Gesetze: § 12 SMG, § 19 AVG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Ladungsbescheid, (aktueller) Suchtgiftmissbrauch, Verdacht
Eine fehlende Begründung für den Verdacht, der Bf missbrauche - aktuell – Suchtgift, führt zur Unzulässigkeit des Ladungsbescheides gem § 19 AVG iVm § 12 SMG
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften (iZm Absturzsicherungen bei Bauarbeiten)
Gesetze: § 130 Abs 5 Z 1 ASchG, § 118 Abs 3 ASchG, § 58 Abs 3 BauV, § 8 BauV, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeiterschutz, Arbeitsgerüste, Absturzsicherungen, Ungehorsamsdelikt
Bei einer Übertretung gem und § 130 Abs 5 Z 1 iVm § 118 Abs 3 ASchG iVm § 58 Abs 3 iVm § 8 BauV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt
