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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Gerichtsstand des Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO iZm verbotener Einlagenrückgewähr
Gesetze: Art 7 EuGVVO, Art 1 Rom I-VO, § 10 IPRG, Art 6 EuInsVO, § 905 ABGB, § 82 GmbHG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gesellschaftsrecht, verbotene Einlagenrückgewähr, Rückzahlung, Erfüllungsort, Sitz der Gesellschaft
Gesellschaftsvertragsrechtliche Ansprüche sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken (§ 2 UWG)
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführung, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung, Alleinvertriebsvereinbarung, Gebietsschutz, andere Vertriebspartner, Parallelimporte
Die (unrichtige) Werbeaussage, „*-Produkte seien nirgends sonst erhältlich“, ist geeignet, Interessenten zur Kontaktaufnahme mit der Antragsgegnerin zu bewegen, statt Vergleichsangebote alternativer Anbieter einzuholen
OGH: Zu geschenkten Liegenschaften bei der Aufteilung
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung, eheliches Gebrauchsvermögen, Schenkung durch Dritte, Verwandte des Ehegatten, Aufteilungsmasse
Die von den Großeltern (um Ansprüche des Sohnes nicht entstehen zu lassen) bewusst gewählte Vorgangsweise, dem Gatten ihrer Enkeltochter eine Liegenschaft zu widmen, indem sie ihn zu deren Alleineigentümern machten, kann im Aufteilungsverfahren nicht nachträglich korrigiert werden
OGH: Zur Zuständigkeit nach Art 6 Nr 1 EuInsVO
Gesetze: Art 6 EuInsVO, § 3 IO; § 366 ABGB, § 1041 ABGB
Schlagworte: Europäisches Insolvenzrecht, internationale Zuständigkeit, Klage des Masseverwalters, Bestandteil der Masse, unwirksame Verfügung des Schuldners, Herausgabe, Bereicherung, Rückgabe
Geht der Masse durch eine iSd § 3 Abs 1 IO unwirksame „Rechtshandlung“ des Schuldners eine Sache verloren, so liegt ein insolvenznaher Anspruch iSd von Art 6 Nr 1 EuInsVO vor
OGH: Zu Kündigung einer Alleinvertriebsvereinbarung
Gesetze: Art 4 EVÜ, § 36 IPRG, § 21 HVertrG, § 914 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Hersteller, Importeur, Vertragshändler, Alleinvertriebsrecht, anwendbares Recht, Kündigung, Frist, Angemessenheit, Sittenwidrigkeit
Wurde ein Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann es mangels gegenteiliger Vereinbarung unter Setzung einer angemessenen Frist frei, also ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe, gekündigt werden
OGH: § 165 StGB, § 146 StGB – Geldwäscherei, Betrug, Beitragstäter
Gesetze: § 165 StGB, § 146 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Geldwäscherei, Betrug, Beitragstäter
Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB; ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (wie hier) durch Täuschung bewirkten ...
OGH: Zum Aufwandsersatz des redlichen Besitzers
Gesetze: § 331 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Aufwandsersatz, Bereicherungsanspruch, redlicher Besitzer, Investitionen in Liegenschaft, Werterhöhung, Wertsteigerung der Liegenschaft, Schlüssigkeit der Klage
Der Bereicherungskläger hat die Werterhöhung zu beweisen, die sich aus der Differenz des Werts der Liegenschaft mit und ohne die durchgeführten Investitionen errechnet
