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Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen rügt, das VwG hätte gem § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil diese Bestimmung (im 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG) das ...

Bei Abweichungen oder vorschriftswidrigen Bauten ist ein Auftrag stets ohne weitere Voraussetzungen (zB Verletzung öffentlicher Interessen) möglich; die Veranlassung der Behebung von Abweichungen von den Bauvorschriften kann auch zu einem Auftrag zur Herstellung führen

Der Revisionswerber war offenbar bestrebt, die gegen ihn ergangenen genannten Erkenntnisse anzufechten, weil er sie für rechtswidrig erachtete, und begehrte - ohne dies rechtlich zu qualifizieren - eine Abänderung dieser Entscheidungen durch das VwG, wobei er eine außerordentliche Revision für ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine strafrechtliche Verurteilung ist für die Begründung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG für sich allein weder ausreichend noch erforderlich; es kommt vielmehr darauf an, ob aus einem bestimmten Sachverhalt die Annahme abgeleitet werden kann, dass der Betroffene durch missbräuchliches ...

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass der Konsens für eine Baulichkeit untergeht, wenn diese abgebrochen bzw entfernt wird

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Wenn das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat, ist jeglicher Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig