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Bei der Frage, ob die Verwertung auf Basis des Händler- oder des Privatankaufspreises vorgenommen werden kann, kann es in Abwägungen der beiderseitigen Interessen von Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber nicht als sorgfaltswidrig angesehen werden, wenn eine Vorbehaltssache vom Sicherungsnehmer im ...

Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels ...

Rechtsschutz: Mit seltsamen Praktiken wollte sich der Unabhängige Verwaltungssenat einen Bescheid ersparen

Eine Beamtin rutschte auf Dienstreise aus. Die russische Wanne war hoch, doch nasse Fliesen seien überall gefährlich, sagt der OGH

Vermittelt das Erscheinungsbild des Plans an der Empfangsstelle nach dem Öffnen dem Fachmann das Bild einer unklaren und regelwidrigen Situation, stellt dies eine „offenbare Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs“ iSd § 1168a ABGB dar

Der renommierte Strafrechtler Manfred Burgstaller kritisiert die von vier Parteien beabsichtigte Neuregelung der Abgeordnetenimmunität. Die Strafverfolgung drohe in unabsehbarem Ausmaß darunter zu leiden

In einer Pizzeria fungiert der Keller als Nichtraucher-, das Erdgeschoß als Raucheraum. Diese Trennung allein reiche aber nicht aus, entschied der VwGH

Ein Gericht billigt Vertragsbedingungen der AUA, wonach Kombitickets nur bei Nutzung der kompletten Strecke vergünstigt bleiben