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OGH: Strafe bei nachträglicher Verurteilung gem § 31 StGB
Gesetze: § 31 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Strafe bei nachträglicher Verurteilung, Zusatzstrafe, Zusammentreffen strafbarer Handlungen
Liegt die von einem Nach-Urteil umfasste Tat vor den erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkten zweier Vor-Urteile, von denen im späteren in Bezug auf das frühere § 31 Abs 1 StGB angewendet worden ist, muss im Nach-Urteil auf beide Vor-Urteile Bedacht genommen werden
OGH: Verjährung gem § 12 VersVG iZm Pflichtversicherung gem § 158b VersVG – ist es dem Versicherer auf Grund des § 158c Abs 1 VersVG verwehrt, sich gegenüber dem geschädigten Dritten auf den Eintritt der Verjährung der Ansprüche seines Versicherungsnehmer zu berufen?
Gesetze: § 158b VersVG, § 158c VersVG, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Pflichtversicherung, Verjährung, geschädigter Dritter
In der Pflichtversicherung gem § 158b VersVG kann dem Geschädigten die Verjährung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers nicht entgegengehalten werden
OGH: Die von einer Person übernommene Verpflichtung, eine andere von der Zahlung der ihr vorgeschriebenen Steuer zu befreien, ist eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB
Gesetze: § 1404 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Schuldübernahme, Klage
Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, genügt den Erfordernissen des § 226 ZPO
OGH: Zustandekommen eines Vertrags und objektiver Erklärungswert einer Willensäußerung
Gesetze: § 861 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 869 ABGB
Schlagworte: Vertrag, Zustandekommen, Erklärung, versteckter Dissens, Auslegung
Maßgebend für den Tatbestand des versteckten Dissenses ist, dass die Erklärungen der Parteien in ihrem objektiven Sinn „aneinander vorbeigehen“, ohne dass dies den Parteien bewusst wird; entscheidend ist also, ob die sich äußerlich deckenden Erklärungen objektiv in einem einander nicht ...
OGH: Entziehung / Einschränkung der Obsorge gem § 176 ABGB – zur Frage, in welcher Form der ernstliche Wille eines mündigen Kindes, seine Urteilsfähigkeit und das zukünftige Umfeld des Kindes bei der Obsorgezuteilung zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 176 ABGB, § 177 ABGB, § 144 ABGB, § 213 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Kindeswohl, Urteilsfähigkeit eines Kindes
Der ernsthafte Wunsch eines Minderjährigen, künftig auf Dauer beim anderen Elternteil zu leben, kann einen wichtigen Grund für einen Obsorgewechsel iSd § 176 ABGB darstellen; je älter ein bereits einsichts- und urteilsfähiges Kind ist, desto eher ist seinem Wunsch nach einem Obsorgewechsel zu ...
OGH: Rückständiger Bestandzins - Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB, §§ 1438 f ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Räumungsbegehrens, rückständiger Bestandzins, Betriebskosten, Aufrechnung
Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagezustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren; überdies muss die ...
OGH: Erklärungsbote / Empfangsbote
Gesetze: § 861 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Erklärungsbote, Empfangsbote
Die dem Empfangsboten gegenüber abgegebene Willenserklärung ist dessen Auftraggeber gegenüber so wirksam, wie sie abgegeben wurde; eine unrichtige Übermittlung geht zu Lasten des Erklärungsempfängers
OGH: Sittenwidrigkeit gem § 879 ABGB von Amts wegen zu beachten?
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrigkeit, von Amts wegen zu beachten, Geltendmachung
Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags (oder einzelner seiner Bestimmungen) kann sowohl nach § 879 Abs 1 ABGB als auch nach § 879 Abs 3 ABGB nur dann vom Gericht beachtet und geprüft werden, wenn sie geltend gemacht wurde
