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OGH: Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Einwendungen gegen Kostenverzeichnis, obsiegenden Partei
Die Einwendungen der in der Hauptsache obsiegenden Partei begründen keinen Kostenersatzanspruch
OGH: Zur freien richterlichen Betragsschätzung gem § 273 ZPO
Gesetze: § 273 ZPO, § 502 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Freie richterliche Betragsschätzung, Revision
Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren
OGH: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Gesetze: § 1152 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, bessergestellte Arbeitnehmer
Voraussetzung für die Annahme der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, dass der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip - bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich im gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rahmen ...
OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB – begründet das Fehlen von Unterlagen aufgrund einer Betriebsprüfung eine Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht gem § 277 UGB?
Gesetze: § 277 UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, Betriebsprüfung, Zwangsstrafen, unvorhergesehenes / unabwendbares Ereignis
Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB angesehen werden
OGH: Prozesskosten gem §§ 40 ff ZPO iZm Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache
Gesetze: §§ 40 ff ZPO
Schlagworte: Prozesskosten, Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache
Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der OGH über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen
OGH: Dienstunfall / Arbeitsunfall (§ 90 B-KUVG, § 175 ASVG) während Dienstreise (hier: Duschunfall)
Gesetze: § 175 ASVG, § 90 B-KUG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstunfall, Dienstreise, Beamte, privater Bereich, besondere Gefahrenquelle, Dusche
Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich ...
OGH: Verjährung gem Art 32 CMR – zur Frage, ob die in Satz 2 des Art 32 Abs 1 CMR bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht, normierte Verlängerung der nach Satz 1 grundsätzlich einjährigen Verjährungsfrist auf drei Jahre, auch für Vergütungs- oder Kostenerstattungsansprüche gilt
Gesetze: Art 32 CMR
Schlagworte: Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Frachtführer, Verjährung, Vorsatz, Verschulden, Verlängerung der Verjährungsfrist, Leistungsanspruch, Schadenersatz
Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, der eine frühere Verjährung von Primärleistungsansprüchen gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens des Schuldners rechtfertigt; je komplizierter die Rechtslage und je schwieriger die Beurteilung einer primären ...
OGH: Beschlussfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) gem § 495 StPO – Zuständigkeit gem Abs 2
Gesetze: § 495 Abs 2 StPO, § 55 StGB, § 31 StGB
Schlagworte: Widerruf bei nachträglicher Verurteilung, Beschlussfassung, Zuständigkeit, Strafe bei nachträglicher Verurteilung
§ 55 StGB, auf den § 495 Abs 2 StPO Bezug nimmt, stellt nicht auf die im nachträglichen Strafurteil erfolgte Anwendung der Strafrahmenvorschrift des § 31 StGB ab, sondern nur auf das (tatsächliche) Verhältnis der nachträglichen Verurteilung zu derjenigen, in der die bedingte Strafnachsicht ...
